Die Landesregierung muss nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner den Landtag dringend und umfassend über den so genannten Eier-Skandal informieren. „Es ist schon bemerkenswert, dass die Landesregierung eilig eine Bundesratsinitiative beschließt, es aber nicht für nötig hält, das Parlament von sich aus zu unterrichten. Der Landtag darf von der Landesregierung in einer so wichtigen Angelegenheit wie dem Verbraucherschutz nicht im Unklaren gelassen werden", meint Birkner. Die FDP-Fraktion habe der Landesregierung deshalb eine schriftliche Anfrage mit 25 Fragen zum Eier-Skandal übermittelt. Diese könnten Birkner zufolge in der bereits von der CDU beantragten Unterrichtung im Agrarausschuss nächsten Freitag beantwortet werden.
„Wir wollen unter anderem wissen, über wie viele Strafverfahren wir derzeit sprechen und wegen welcher Straftatbestände konkret ermittelt wird“, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionschef. „Es kann durchaus sinnvoll sein, zum Beispiel über bessere Kontrollen zu beraten. Allerdings sollte man dann auch genau wissen, über welche Fälle man spricht“, sagt Birkner. Das beuge auch Aktionismus vor. Medienberichten zufolge ist es derzeit noch unklar, ob es tatsächlich zu Anklagen kommen wird.
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