Wolfenbüttel/Hannover. Bezugnehmend auf die Kommunalwahlen 2016 ist gegenwärtig von einer Enquete-Kommission seitens des CDU-Landtagsabgeordneten, Frank Oesterhelweg, die Rede. Diese Kommission stelle sich als geeignetes Forum dar, um Vorschläge für Neuzuschnitte und vertiefte Kooperationen zu beraten und soll somit das Zusammengehörigkeitsgefühl im Braunschweiger Land stärken.
Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, soll die Kritik an den Fusionsplänen von Hildesheim und Peine auch aus Reihen der SPD zeigen, dass es zur konstruktiven und umfassenden Zusammenarbeit aller Akteure eines gemeinsamen Signals aus dem Landtag bedarf. „In den Kommunen Südostniedersachsens besteht eine große Bereitschaft, sich zukunftsfester aufzustellen. Allerdings herrscht speziell bei den Landkreisen aber große Unsicherheit, wie man sich besser für die Zukunft ausrichtet. Es fehlt vor allem ein schlüssiges Gesamtkonzept“, sagt Oesterhelweg.
Die Fusion zwischen Peine und Hildesheim sei regionalpolitisch unsinnig und werde daher keine Mehrheit im Landtag finden. Die aktuelle Variante, dass Hildesheim ggf. zum ZGB und damit zum Braunschweiger Land kommen solle, bezeichnete der Fraktionsvize als „vollkommen unrealistisch und in keiner Weise durch tatsächliche Verflechtungsbeziehungen begründbar“. Die Zukunft des Landkreises Helmstedt sei unklar, solange noch kein Landrat im Amt sei – die Neuwahl sei auch vor diesem Hintergrund überfällig. Oesterhelweg: „Nach jetzigem Stand kann und wird es vor der Kommunalwahl 2016 keine Lösungen geben. Es wäre daher sinnvoll, möglichst schnell die schon lange von der CDU vorgeschlagene Enquete-Kommission einzusetzen, damit Vorschläge zu Kommunalwahl 2021 umgesetzt werden können.“ Ohne eine breit angelegte Abstimmung auf politischer Ebene im Landtag und auf kommunaler Ebene in den betroffenen Bereichen seien tragfähige Konzepte nicht zu erreichen, so Oesterhelweg.
Unabhängig davon sprach sich der CDU-Fraktionsvize dafür aus, die Stärkung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig zu unterstützen, wie es die Verbandsversammlung unlängst in Wolfenbüttel vorgeschlagen habe. „Damit stehen wir der Arbeit und möglichen Vorschlägen der Enquetekommission in keiner Weise im Wege und verbauen uns nichts, sorgen aber gleichzeitig für ein Zusammenrücken im Braunschweiger Land“, so Oesterhelweg.
„Es fehlt nach wie vor an einem geeigneten Forum, um über die vielen Vorschläge zu beraten. Das kann die Enquete-Kommission ändern. Sie soll sich vor allem an dem örtlichen Zusammengehörigkeitsgefühl und den wirklichen Beziehungen orientieren“, sagt Oesterhelweg. Für ihn hätte die erfolgreiche Arbeit der Enquete-Kommission dann auch Vorbildcharakter für andere Regionen in Niedersachsen. Eine bloße Ausdehnung der Kommission auf ganze Niedersachsen wäre nach Meinung Oesterhelwegs allerdings wegen der Vielfältigkeit des Landes zum Scheitern verurteilt.
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