27.04.2012, 18:52 Uhr

[image=5e1764b3785549ede64cca46]Zur Unterrichtung zum Fall „CEMAG“ in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Niedersächsischen Landtages erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Olaf Lies:

 „Heute ist deutlich geworden, dass die Ausschreibungskriterien bei der öffentlich geförderten Erweiterung der Betriebsstätte der Firma CEMAG in Hameln nur deswegen aufgeweicht wurden, weil der Firmenchef persönlich beim damaligen Wirtschaftsminister Hirche intervenierte. Herr Hirche hat daraufhin Anfang 2007 Prüfaufträge an sein Haus gegeben, ob es nicht möglich sei, entsprechend der Anregung des Unternehmers Kriterien zu ändern. Und in der Tat wurde im Januar 2008 eine entsprechende Ausnahmeregelung erlassen. Damit wurde rückwirkend ermöglicht, dass der Auftrag für ein mit 913.000 Euro Steuergeld gefördertes Bauvorhaben an den Bruder des Antragstellers ging.

Für uns ist klar, dass der ehemalige Wirtschaftsminister Hirche zugunsten eines Unternehmers, zu dem eine enge persönliche Beziehung bestand, in laufende Verfahren mit dem Ziel eingegriffen hat, um dem Bruder des Unternehmers den lukrativen Bauauftrag zuzuschanzen. Die Frage ist, ob es sich bei diesem dreisten Vorgehen um einen Einzelfall gehandelt hat, oder ob das gängige Praxis im FDP-Wirtschaftsministerium war.

Dass die Staatsanwaltschaft Hannover inzwischen gegen Unbekannt bei der landeseigenen N-Bank und weiteren Landesbehörden wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, lässt einen veritablen Wirtschaftskrimi erahnen. Hirches Nach-Nachfolger Bode tut allerdings immer noch so, als sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Er muss diese Verharmlosungsversuche endlich einstellen.“