Für einen dauerhaften Endlager-Konsens ist laut FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner ein ergebnisoffener, transparenter und wissensbasierter Prozess von zentraler Bedeutung. In seiner Landtagsrede warnte Birkner die Grünen vor „politisch gewollten Gorleben-Verhinderungs-Kriterien“. Birkner sagte: „Wer nunmehr, wie die Grünen in Niedersachsen, zum erklärten Ziel macht, dass die Kriterien für die neue Suche durch die Bund-Länder-Kommission so definiert werden müssten, dass der Salzstock in Gorleben auf jeden Fall aus dem Verfahren fällt, der verlässt den Boden der Ergebnisoffenheit.“ Damit werde die Axt an den neuen Endlagersuchprozess gelegt, noch bevor er richtig begonnen habe.
Die FDP-Fraktion begrüßt es Birkner zufolge ausdrücklich, dass nun auch die Landesregierung mitträgt, dass der Salzstock in Gorleben bei der neuen Suche dabei ist. „Klar ist aber auch, dass SPD und Grüne damit ein zentrales Wahlversprechen gebrochen haben. Ehrlich war das nicht. Mit ihren Forderungen nach einem Ausschluss Gorlebens hatten sich die Spitzenkandidaten beider Regierungsparteien hoffnungslos verrannt“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion.
Mit dem Entwurf des Standortauswahlgesetzes sei endlich erreicht worden, wofür auch die alte Landesregierung seit gut eineinhalb Jahren gearbeitet und geworben habe, sagte Birkner. „Allen muss aber klar sein, dass wir uns erst am Anfang eines langwierigen und Nerven aufreibenden Prozesses befinden. Entscheidend für das Gelingen wird sein, dass wir den politischen Konsens zumindest im Grundsatz auch bis zum Abschluss des Such- und Auswahlverfahrens, also etwa 20 Jahre lang, stets erneuern und beibehalten.“
Birkner machte in seiner Rede deutlich, die FDP-Fraktion unterstütze auch den Verzicht auf weitere Castor-Transporte ins Transportbehälterlager Gorleben. Die FDP im Landtag hatte dies bereits seit Jahren gefordert. „Entscheidend ist dabei, dass die Betreiber mitziehen. Hierbei ist der Ministerpräsident gefordert, mit den Betreibern zu sprechen und für eine Entlastung Gorlebens und Niedersachsens zu werben. Die Verantwortung auf den Bund abzuschieben und darauf zu warten, dass Berlin das schon irgendwie regelt, wird nicht ausreichen.“
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