08.03.2012, 17:44 Uhr

[image=5e1764cb785549ede64ccf8e]Einen Tag nach der DGB-Kritik am FDP-Finanzpapier hat die FDP-Fraktion der Gewerkschaft ausführlich geantwortet. „Wir sind in unserem Antwortschreiben auf die Kritikpunkte des DGB eingegangen“, sagt Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

„In vielen Punkten kann ich dem DGB nicht recht geben.“ Zum Beispiel müsse es keineswegs zu einem großen Druck auf der Ausgabenseite kommen. „Gerade in Niedersachsen lässt sich beobachten, wie Bürokratieabbau gepaart mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung zu mehr Wirtschaftskraft und damit zu mehr Steuereinnahmen führt.“

Grundsätzlich freut sich Grascha, dass sich der DGB inhaltlich mit dem FDP-Papier auseinandergesetzt hat. „Wir brauchen einen gesellschaftlichen Diskurs über die Haushaltspolitik in den kommenden Jahrzehnten. Für uns steht fest, dass sich etwas ändern muss. Die europäische Finanzkrise hat die Folgen der Schuldenpolitik mehr als deutlich gemacht, so Grascha.

In ihrem Papier Acht Punkte für eine liberale Finanzverfassung hatte die FDP-Landtagsfraktion unter anderem eine Schuldenbremse mit Sanktionsmöglichkeiten, einen festgelegten Schuldenabbaublan und eine anreizkompatible Reform des Länderfinanzausgleichs vorgeschlagen.

Die komplette Analyse hier: Analyse der DGB-Stellungnahme