Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha hält den Ankauf von Steuer-CDs nicht für eine langfristige Lösung. „Ich wundere mich darüber, dass sich der niedersächsische Finanzminister damit brüstet, sich am Kauf in Rheinland-Pfalz zu beteiligen. Die Ankäufe sind juristisch umstritten und treffen nur einige wenige Steuersünder. Ein Abkommen mit der Schweiz wäre die wesentlich bessere und gerechtere Lösung gewesen. Leider hat die SPD das Abkommen damals blockiert", sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Durch die Blockade der SPD entgingen dem deutschen Staat jedes Jahr Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung, moniert Grascha. „Das lässt sich auch nicht mit dem rechtlich fragwürdigen Ankauf von Steuer-CDs ausgleichen. Damit wird unser Finanzminister zum Dealer. In der Sache hilft das leider nicht weiter.“
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