Das so genannte Fracking soll in Zukunft strenger kontrolliert werden. Das sieht ein Änderungsvorschlag von FDP und CDU im Landtag vor, der heute im Umweltausschuss beraten wurde.
„In Zukunft soll es zunächst in jedem Einzelfall eine Vorprüfung der Umweltrelevanz geben“, erklärt Gero Hocker, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, „wenn die Vorprüfung nachteilige Umweltauswirkungen erwarten lässt, müssen eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.“ Gleichzeitig sollten die betroffenen Landkreise bei der Genehmigung von Fracking-Vorhaben im Rahmen eines wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens beteiligt werden. FDP- und CDU-Fraktion setzen auch auf eine bessere Informationspolitik der Erdöl- und Erdgasförderindustrie. „Bürger und Kommunen müssen frühzeitig und umfassend informiert werden“, fordert Hocker.
Ein generelles Verbot der Fracking-Technologie hält der FDP-Umweltpolitiker dagegen nicht für zielführend. „Es muss von Fall zu Fall entschieden werden. Klar ist: Die Sicherheit und der Schutz der Umwelt müssen auf jeden Fall Vorrang vor allen anderen Erwägungen besitzen“, sagt Hocker. „Mit einem modernen und einzelfallbezogenem Verfahren wie von uns vorgeschlagen wird das gewährleistet.“
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