Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hält die Aussagen der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse für enttäuschend. „Die SPD hat drei Monate gebraucht, um das Grundgesetz abzuschreiben – das hätte man auch in drei Minuten schaffen können“, meint Dürr. Die SPD werfe mit ihren Forderungen nach mehr Zahlenmaterial Nebelkerzen, um von der eigenen Planlosigkeit abzulenken.
„Ich sehe bisher überhaupt keine Kompromissbereitschaft bei den SPD-Kollegen. „Zwischen den Plänen von Schwarz-Gelb und Rot-Grün liegen nach wie vor mindestens drei Milliarden Euro. Kommt die Schuldenbremse erst im Jahr 2020, sind das mindestens drei Milliarden Euro mehr neue Schulden. Das halten wir für völlig inakzeptabel.“
Die SPD habe aus Griechenland und der Entwicklung in Europa nichts gelernt, konstatiert der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Das Weiter-so-Prinzip der SPD können wir nicht mitmachen.“ Dürr plädierte erneut dafür, die Neuverschuldung weiterhin schrittweise zu senken und die Schuldenbremse spätestens im Jahr 2017 wirksam werden zu lassen. „Wir haben in unserer Regierungszeit schon bewiesen, dass wir die Neuverschuldung schrittweise senken können. Warum sollte das in den kommenden Jahren nicht mehr zu schaffen sein?“ fragt Dürr. Dass die SPD in dieser Hinsicht Zweifel habe, sei klar: „Sie hat keine Erfahrungen mit dem Schuldenabbau – sie hat es ja noch nie versucht.“
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