FDP: "SPD taktiert im Umweltausschuss mit unnötigen Anfragen"




[image=5e1764b2785549ede64cca05]Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker hat der SPD vorgeworfen, den Umweltausschuss und die Landesbehörden mit unnötigen Anfragen aufzuhalten. Hintergrund ist die Bitte der SPD um eine schriftliche Unterrichtung durch das Wirtschaftsministerium über die vorliegenden Daten zur Benzolbelastung im Zusammenhang mit der Erdgasförderung bei Völkersen.

„Es ist völlig unnötig, Anfragen an die Verwaltung zu stellen, die sich mit einem Mausklick beantworten lassen. Sämtliche Messergebnisse sind online verfügbar. Jeder Bürger hat darauf Zugriff – und das ohne jegliche Anfrage an ein Ministerium“, so der umweltpoltische Sprecher der FDP-Fraktion.

Hocker sieht in der Anfrage der SPD nur ein Taktieren. „Durch die offizielle Stellungnahme eines Ministeriums soll wohl der Eindruck erweckt werden, es handle sich um hochgeheime Verschlusssache-Informationen. In der Realität stehen die Daten vollkommen transparent online – so wie es sein sollte. Wir werden zur nächsten Ausschusssitzung gerne ein Notebook mitbringen und den Kollegen der SPD sämtliche Benzol-Messergebnisse präsentieren.“

RWE Dea hat die Messergebnisse online gestellt: http://bit.ly/zSjQGG


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