Wolfenbüttel. Die Neue Rechte, die AfD und der Umgang mit Rechtsextremismus: der Themenabend des FDP-Kreisverbandes im April habe sich kritisch mit Gefahren für die Demokratie in Deutschland beschäftigt – und fand dieses Mal zum ersten Mal online statt. Zu Gast war Benjamin Strasser, Mitglied des Innenausschusses im Deutschen Bundestag und der Experte der FDP zum Thema Rechtsextremismus. Vom Themenabend berichtet die FDP Wolfenbüttel.
Strasser habe einen Überblick über die Unterschiede zwischen der Alten und der Neuen Rechten gegeben, sowohl im Auftreten als auch in der Art des Vorgehens. Über die Identitäre Bewegung (IB) als moderne Jugendorganisation versuche die Neue Rechte den Weg in die Gesellschaft zu finden. Sie versuche, die politische Debatte zu dominieren und darüber die Grenzen des Sagbaren zu ihren Gunsten zu verschieben. Dies gelinge auch über prominente Vordenker der Neuen Rechten, die es zu einiger Medienpräsenz geschafft hätten.
"Alte und Neue Rechte"
Strasser habe auch darauf hingewiesen, dass sich zwar die Ziele der Alten und Neuen Rechten kaum unterscheiden, wohl aber die Wortwahl: „Die Neue Rechte redet von Ethnopluralismus, das klingt erstmal sehr schön, meint aber nichts anderes, als dass man eine Vermischung der Völker vermeiden soll und jedes an seinem sogenannten angestammten Platz belassen sollte“, erklärte Strasser. „Wir kennen das als 'Deutschland den Deutschen' und als Rassismus.“
IB und AfD
Der Rechtsextremismus-Experte sei auch auf das Verhältnis zwischen der Identitären Bewegung und der AfD eingegangen. Trotz eines Unvereinbarkeitsbeschlusses gebe es teilweise enge Kontakte zwischen der IB und der Partei, vor allem bei der Parteijugend Junge Alternative und der IB seien Überschneidungen vorhanden. Das zeige deutlich die Stellung der AfD innerhalb des politischen Spektrums. Eine demokratische Wahl mache eine Partei noch nicht zu einer demokratischen Partei.
Erhöhter Beratungsbedarf?
Ebenfalls zu Gast gewesen sei Kristin Harney, Leiterin des Regionalbüros Süd der „Mobilen Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie“. Sie habe von einem erhöhten Beratungsbedarf berichtet seit die AfD in die Kommunalparlamente eingezogen ist und sich vor allem im öffentlichen Diskurs mehr Aufmerksamkeit für die „andere Seite“ gewünscht – jene, die nicht bei Pegida mitmarschieren oder die Opfer rechter Gewalt.
Diskursverschiebung
Gemeinsam haben die 25 Teilnehmer des Abends über Wege diskutiert, wie der Prozess der Diskursverschiebung aufzuhalten wäre – und wie mit der AfD und ihren Provokationen in den Parlamenten umgegangen werden könnte. Einig gewesen seien sich alle, dass eine klare Ab- und Ausgrenzung notwendig sei. Inhaltliche Diskussionen sollten geführt, Provokationen aber nicht grundsätzlich größer gemacht werden als nötig. Gastgeber und FDP-Kreisverbandsvorsitzender Björn Försterling habe von einer Gratwanderung gesprochen: „Man darf nicht alles unwidersprochen stehen lassen, aber zu viel Aufmerksamkeit sollte man den Provokationen auch nicht zukommen lassen.“
Gratwanderung Provokation
Försterling betonte, die Neue Rechte müsse nicht nur ernst genommen werden: „Wir müssen aktiv gegen eine Ausbreitung vorgehen. Das bedeutet, wir als demokratische Parteien müssen rechten Extremismus als solchen auch benennen, die Anhänger in der Diskussion stellen und durch klare Positionen den Wählern ein demokratisches Angebot machen.“
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