Der FDP-Rechtspolitiker Roland Zielke sieht in der Vorratsdatenspeicherung keinen Mehrwert, um Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. „Die Studie des Max-Planck-Instituts hat unsere liberale Haltung bestätigt“, meint Zielke.
„Die Vorratsdatenspeicherung gibt vielleicht eine ‚gefühlte Sicherheit‘ – empirisch belegen lässt sich das aber offensichtlich nicht.“ Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass auf Vorrat gespeicherte Daten in den vergangenen Jahren islamistische Terroranschläge verhindert hätten. „Wir sehen deshalb nach wie vor keinen systematischen Vorteil durch die massenhafte Speicherung von Daten“, so Zielke. Die EU-Richtlinie sei nicht grundlos so umstritten. Sie sei ein Eingriff in die Grundrechte aller Bürger.
Dem rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion zufolge sind auch keine besseren Ermittlungsergebnisse bei Kapitalverbrechen oder Computerkriminalität nachweisbar. Auch im Kampf gegen Kinderpornografie sähen die Gutachter den Nutzen der Daten für die Aufklärung als eher gering an. „Das wird aus einem Vergleich mit der Schweiz deutlich: Dort werden seit zehn Jahren Vorratsdaten gespeichert. Dennoch gibt es dort keine bessere Aufklärungsquote als in Deutschland“, stellt Zielke fest.
Der FDP-Rechtspolitiker schlägt weitere Gespräche über ein so genanntes Quick-Freeze-Verfahren vor. Dabei werden Daten nur in besonderen Verdachtsfällen nachträglich eingefroren. „Ich halte das nach wie vor für einen sinnvollen Kompromissvorschlag“, sagt Zielke.
mehr News aus Wolfenbüttel
