Region Wolfenbüttel. Die Innungen des Fleischerhandwerks in Niedersachsen sprechen sich deutlich gegen die geplante Änderung der Gebührenverordnung aus, die das Landwirtschaftsministerium plant. Ziel dieser neuen Verordnung ist der Wechsel von einer Steuerfinanzierung der Lebensmittelkontrolle hin zu einer Gebührenfinanzierung. Das würde für die Zukunft bedeuten, dass jeder kontrollierte Betrieb bei jeder Kontrolle - ohne Rücksicht auf das Kontrollergebnis oder eines speziellen Anlasses - eine Kontrollgebühr zahlen müsste.
Niedersachsen wäre das erste Bundesland, das eine solche Gebührenfinanzierung einführen würde. Für die Innungen des Fleischerhandwerks in allen Regionen ist dies nicht hinnehmbar. Obermeister Klaus Poggendorf aus Kissenbrück von der Fleischer-Innung Wolfenbüttel: "Die Gebührenfinanzierung würde zu einer unzumutbaren Belastung besonders der kleinen und mittelständischen Betriebe führen, um die Staatskasse zu füllen.“
Eine Verunglimpfung ist schon die Begründung des Verordnungsentwurfes, in dem es heißt, dass „Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln ein potenziell gefährliches Tun darstellen, das Gebühren auslösen kann.“
Der Obermeister Poggendorf betont, dass das Fleischerhandwerk bereits jetzt nach den europaweit geltenden lebensmittelrechtlichen Vorgaben die Primärverantwortung für die Gewährleistung und für die Sicherheit seiner Produkte trägt. Durch eine Vielzahl komplexer Qualität sichernder Maßnahmen setzt das Fleischerhandwerk seine Eigenverantwortung in der täglichen Unternehmenspraxis um. „Die Mehrzahl unserer Mitglieder sind Inhaber geführte Familienbetriebe. Diese haben ein existenzielles Eigeninteresse, einwandfreie Produkte abzuliefern. Bei Mängeln wäre schnell unser Ruf und damit die Existenz gefährdet“, so Obermeister Poggendorf Gebühren für Kontrollen zu erheben, die zu keiner Beanstandung geführt haben, ist daher völlig überflüssig.
Dies wird bereits dadurch deutlich, dass gerade die Lebensmittelskandale in den letzten Jahren eindeutig eine Hinwendung der Verbraucher zu den Klein- und mittelständischen Unternehmen ergeben haben, denn die Problemfälle sind in den industriell arbeitenden Unternehmen entstanden.
Die in den letzten Jahren permanent steigenden Anforderungen im Bereich der Produktionsabläufe, die auch die Kleinstbetriebe erfüllen müssen, haben zu einem massiven Wettbewerbsnachteil für die Handwerksbetriebe geführt. Diese müssen die gleichen Anforderungen erfüllen wie die industriellen Betriebe, die hierfür eine viel bessere Ausstattung in finanzieller und personeller Hinsicht haben, obwohl in den Handwerksbetrieben gerade nicht „die Wurzeln der letzten Lebensmittelskandale“ lagen.
Es herrscht der Eindruck, dass mit den steigenden Anforderungen die handwerklich arbeitenden Betriebe am Markt weiter zurückgedrängt werden sollen, während die Politik auf die industriellen Hersteller setzt. Richtig wäre es, erst ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl und Umsatzgröße Gebühren bei beanstandungslosen Kontrollen entstehen zu lassen.
Im aktuellen Entwurf wird von Ausnahmen für Betriebe bis zu einem Jahresumsatz von 250.000 Euro gesprochen. Nach vorliegenden Umfragen im niedersächsischen Fleischerverband gibt es diese Betriebe jedoch nicht in den Innungen, auch wenn das Ministerium in einer Anhörung im Februar von über 300 betroffenen Betrieben sprach, denen man dadurch Erleichterungen verspricht.
