Der Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern bildete einen Schwerpunkt bei den Beschlüssen am heutigen letzten Tag der EKD-Synode 2013 in Düsseldorf.
Die Synode dankte der Bundesregierung, dass Deutschland als erstes Land Europas zur Aufnahme eines Kontingentes von 5000 syrischen Kriegsflüchtlingen bereit war. Der Umfang dieses Kontingentes sei allerdings zu gering, der Rat der EKD solle sich bei der Bundesregierung für eine Erhöhung einsetzen. Auch sollten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Syrien-Flüchtlingen ebenfalls Aufnahme aus humanitären Gründen gewähren. In Deutschland lebenden Syrern solle über die Bundesländer die Chance gegeben werden, ihre Verwandten zu sich zu holen – die bürokratischen Hürden und Anforderungen an finanzielle Unterstützung durch Angehörige gesenkt werden. Die Synode rief die Kirchengemeinden auf, für die Unterstützung der Syrienflüchtlinge durch die Diakonie-Katastrophenhilfe „reichlich zu spenden“.
Vor dem Hintergrund der Flüchtlings-Tragödien im Mittelmeer setzte sich die EKD-Synode für eine Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik ein. Sie bittet den Rat der EKD, sich gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen für ein effektives System der Seenotrettung einsetzen. Schutzsuchende sollten „Zugang zu einem fairen und effektiven Asylverfahren“ erhalten, für sie sollten menschenwürdige Aufnahmebedingungen geschaffen werden. Ihnen seien auch „legale Wege nach Europa“ zu eröffnen, damit sie sich nicht Schleppern anvertrauten. Innerhalb Europas müsse ein solidarisches Verteilungssystem für die ankommenden Asylbewerber entstehen.
Im Blick auf die deutsche Asylpolitik votierte die Synode für eine Abschaffung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbotes für Asylsuchende. Das Asylbewerberleistungsgesetz solle „zugunsten einer Überführung in die allgemeinen Sozialversicherungssysteme“ aufgehoben werden. Integrationsmaßnahmen wie etwa Sprachkurse sollten Asylsuchenden von Anfang an zur Verfügung stehen. Ausdrücklich dankte die Synode Landeskirchen und Kirchengemeinden, die Asylbewerber und Flüchtlinge tatkräftig unterstützen.
In einem weiteren Beschluss forderte die Synode von der Bundesrepublik Deutschland eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Unter anderem sei gesetzlich zu verankern, dass alle beantragten, genehmigten und durchgeführten Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern veröffentlicht werden. Zu den wichtigen Regeln müssten auch ausreichende parlamentarische Kontrollmöglichkeiten gehören.
Weitere Einzelbeschlüsse fasste die Synode heute unter anderem zu den Themen Familienpolitik, Rechtsextremismus und Europawahlen. Sie verabschiedete am Schlusstag außerdem eine Kundgebung zum Schwerpunktthema „Es ist genug für alle da – Welternährung und nachhaltige Landwirtschaft“ sowie eine Neuregelung zum kirchlichen Arbeitsrecht (siehe Pressemitteilung Nr. 218/2013).
Nach vier Tagen ging die diesjährige EKD-Synode heute in Düsseldorf zu Ende. Alle Beschlüsse der EKD-Synode werden auf der Internetseite www.ekd.de veröffentlicht.
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