Björn Försterling: Ministerin Heiligenstadt verkauft reine Haushaltstricks als großen Wurf – Für Schulsozialarbeit wird kein Euro mehr ausgegeben

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wirft Kultusministerin Heiligenstadt vor, bei der Schulsozialarbeit Augenwischerei zu betreiben. „Wie erwartet, versucht die Ministerin mit Haushaltstricks zu suggerieren, dass es einen großen Schritt in Richtung Ausbau der Schulsozialarbeit gibt. Deutlich wurde aber, dass im Haushaltsjahr 2017 vermutlich kein einziger Euro mehr zur Verfügung stehen wird im Vergleich zu 2016“, so Försterling. Stattdessen falle künftig die Kofinanzierung weg und die Stellen würden vom Land übernommen. Försterling: „Sicherlich ist es für die Schulsozialarbeiter schön, einen langfristigen Vertrag im Landesdienst zu bekommen, aber die Kultusministerin musste auch einräumen, dass diese mit deutlichen Einkommenseinbußen zu rechnen haben.“ Zudem sei unklar, ob sich tatsächlich alle bisherigen Schulsozialarbeiter auf die Stellen bewerben könnten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich einige trotz langjähriger Erfahrung einen neuen Job suchen müssten.

Da künftig nicht mehr Geld zur Verfügung stehe, die Kultusministerin aber angekündigt habe, die Stellen auf alle weiterführenden Schulen – mit Ausnahme der Gymnasien – zu verteilen, müssten die Hauptschulen und Oberschulen mit Einbußen rechnen. „Sie müssen die Schulsozialarbeiter künftig aus ihrem Ganztagsbudget mitfinanzieren. Das ist keineswegs ein Erfolg, sondern ein deutlicher Rückschritt. Sollen die Ganztagsschulen dann ihre Schüler an einem Nachmittag nach Hause schicken, damit der Schulsozialarbeiter bezahlt werden kann?“, fragt Försterling. Es sei ebenfalls kein Erfolg, dass auch die Gymnasien ihre Schulsozialarbeiter zukünftig vollständig aus dem eigenen Ganztagsbudget erwirtschaften können. Ohne Unterstützung des Landes benötige ein Gymnasium dafür mehr als 50.000 Euro. „Die Kultusministerin soll mir nur ein Gymnasium zeigen, das diese freien Mittel im Budget hat. Das kann nur funktionieren, wenn man eine Lehrerstelle dafür aufgibt und das geht wiederum zulasten der Unterrichtsversorgung. Die Landesregierung versucht hier wieder Mal, die Gymnasien zu schwächen“ erklärt Försterling weiter.

Hintergrund: In der heutigen Dringlichen Anfrage der FDP-Fraktion stand das Kultusministerium Rede und Antwort zur Zukunft der Schulsozialarbeit in Niedersachsen.