Wolfenbüttel/ Hannover. Der aus Wolfenbüttel stammende bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, hat großes Verständnis für die Konnexitätsklage der kommunalen Spitzenverbände.
„Die Kultusministerin hat die Sorgen der Kommunen so lange ignoriert, dass die Klage mehr als nachvollziehbar ist. Auch die hohe Anzahl der klagebereiten Kommunen verdeutlicht, wie schlecht die Aussicht auf einen Einigung zu den Kosten der Inklusion von den Kommunen bewertet wird“, so der FDP-Schulpolitiker. Die Landesregierung will Försterling zufolge die Schulträger auf den hohen Kosten sitzen lassen. Da sei es wenig verwunderlich, dass die Kommunen jetzt das scharfe Schwert der Konnexitätsklage ziehen.
„Wenn die Inklusion zum Erfolg werden soll, muss die Landesregierung die Sorgen der Kommunen ernst nehmen. Wir brauchen eine Rechtsgrundlage dafür, wie die hohen Kosten der Inklusion geschultert werden sollen“, so Försterling. Es sei bezeichnend für den Umgang von Rot-Grün mit den Kommunen, dass statt Kooperation und Verständigung nunmehr der Rechtsweg beschritten werden muss. Erneut werden SPD und Grüne den eigenen hehren Ansprüchen von Dialog und Offenheit nicht gerecht. Försterling: „SPD und Grüne müssen offenbar mit Drohkulissen an den Verhandlungstisch gebracht werden. Dieser konfrontative Politikstil darf sich nicht durchsetzen!“
Es gehe jedoch nicht nur um finanzielle Fragen. Dahinter verbergen sich Försterling zufolge auch pädagogische Probleme, insbesondere bei den Schulbegleitern. „Das Land muss klare Vorgaben für die Qualifikation der Schulbegleiter machen und der Bund das SGB flexibilisieren, damit Stellen zusammengefasst werden dürfen. Neben der finanziellen Entlastung muss auch pädagogisch nachgebessert werden damit die Inklusion nicht scheitert“, fordert Försterling. „Bezeichnend ist zudem, dass sich der Ministerpräsident in die Gespräche einschalten muss. Erneut haben offenbar alle Beteiligten vergeblich auf eine Initiative der Ministerin gewartet.“
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