Wolfenbüttel/Hannover. Björn Försterling (FDP) kritisiert das in dieser Woche beschlossene Polizeigesetz scharf. „So, wie es die große Koalition im Landtag jetzt beschlossen hat, verstößt es zumindest teilweise gegen die Verfassung.“ Dies berichtet das Büro von Björn Försterling in einer Pressemitteilung.
Die Geschwindigkeitsüberwachung per sogenannter Section Control sei erst kürzlich als klar verfassungswidrig eingestuft worden. „Davon sind potenziell alle Autofahrer betroffen“, sagt Försterling. Seine Fraktion im Landtag habe angekündigt, das Gesetz durch eine Normenkontrollklage überprüfen zu lassen. „So dringend, wie die CDU das Gesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken durchbringen wollte, scheinen sie sehr sicher zu sein, dass es einer Überprüfung standhält.“ Er forderte, dass die Regierungsparteien eine solche Überprüfung mittragen sollten.
Der Landtagsabgeordnete betone, dass das Gesetz potenziell auch unbescholtene Bürger betreffe. „Es mag nicht jeder von uns unter Terrorverdacht geraten“ – in solchen Fällen kann man künftig schon vor einer Tat für 35 Tage festgehalten werden – „doch die Überwachung auf Autobahnen betrifft jeden von uns.“
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