Der Wolfenbütteler FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling fordert den Kreisverband Wolfenbüttel der Grünen auf sich zur Zukunft von Fracking in Niedersachsen zu äußern.
Auf dem Landesparteitag der Grünen am kommenden Wochenende soll der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen verabschiedet werden. Der Koalitionsvertrag halte den Einstieg in ein flächendeckendes Fracking in Niedersachsen offen, so Försterling. "Im Wahlkampf haben die Grünen uns dafür kritisiert, dass wir Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung für eine erforderliche Hürde gehalten haben. Jetzt steht es so eins zu eins im Koalitionsvertrag", zeigt sich Försterling überrascht.
"Die Grünen im Landkreis Wolfenbüttel haben Fracking kategorisch ausgeschlossen. Auf Landesebene sind die Grünen eingeknickt. Jetzt heißt es, die Wolfenbütteler Grünen müssen sich bekennen. Bleiben sie glaubhaft vor Ort oder reihen sie sich ein in die grünen Umfaller auf Landesebene", fordert der FDP-Landtagsabgeordnete. Die FDP habe im Wahlkampf bereits die Position vertreten, wie sie heute im Koalitionsvertrag von Rot-Grün vorgestellt worden sei. "Dafür wurden wir nicht gerade gelobt", so Försterling, "aber wir haben wenigstens keine leeren Versprechungen abgegeben." Wer im Wahlkampf noch mit dem Verbot von Fracking auf Plakaten geworben habe, der dürfe jetzt keiner butterweichen Formulierung im Koalitionsvertrag zustimmen.
Überrascht zeigt sich der FDP-Landtagsabgeordnete auch darüber, dass im Koalitionsvertrag vielmehr mit erhöhten Einnahmen aus der Förderabgabe kalkuliert werde. "Das ist mit Sicherheit kein Indiz dafür, dass es eine flächendeckende unkonventionelle Förderung von Erdgas ausgeschlossen wird", so Försterling.
Björn Försterling ist sich sicher, dass dieser Koalitionsvertrag von SPD und Grünen zu mehr Politikverdrossenheit in der Wählerschaft führen wird. "Viele Wählerinnen und Wähler, insbesondere der Grünen, werden enttäuscht darüber sein, dass hier inhaltliche Positionen gegen Ministersessel getauscht worden sind."
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