An dieser Stelle veröffentlichen wir ungekürzt eine Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg in Reaktion auf eine Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse, welche wir gestern auf WolfenbüttelHeute.de veröffentlicht haben.
„Wir sollten uns alle nicht dazu verleiten lassen, die Asse zur Wahlkampfkeule zu machen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg zur Kritik seines SPD-Kollegen Marcus Bosse an Oesterhelwegs Äußerungen zur Rolle des Bundesamtes für Strahlenschutz. „Ich habe im Vorfeld der Teilnahme an einer Podiumsdiskussion des Asse II – Koordinationskreises – wie die anderen angekündigten Teilnehmer auch – auf Bitte des Veranstalters eine grobe Konzeptskizze als Diskussionsgrundlage erstellt. Ich bin etwas erstaunt darüber, dass die Inhalte nun schon wieder für den Wahlkampf genutzt werden“, so Oesterhelweg. Und weiter: „Soll ich denn nur Weichgespültes aufschreiben oder geht es um deutliche Aussagen? Ich lasse mir nicht vorschreiben, was ich in dieser Angelegenheit zu denken, zu sagen und zu schreiben habe, dann brauchen wir solche Papiere und Diskussionen nicht. Und dabei ist es mir auch völlig egal, ob meine Thesen nun dem BfS, dem Bundesumweltministerium oder gar irgendwelchen Abgeordneten passen oder nicht. Wir sollten da einfach einmal ruhig bleiben und andere Meinungen tolerieren, so ist das in einer Demokratie. Die Beißreflexe bei Äußerungen politischer Konkurrenten helfen niemandem!“
Hier die Konzeptskizze Oesterhelwegs im Vorfeld der Podiumsdiskussion im Wortlaut:
Einige Beiträge für eine „Konzeptskizze“ zur Durchsetzung und Beschleunigung der Rückholung des Atommülls aus der Asse
(nur einige Ideen ohne Rücksprache mit anderen Ebenen)
Asse muss Chefsache sein
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) allein ist mit der Aufgabe offensichtlich überfordert. Die Rückholung muss „Chefsache“ sein und darf nicht nur von Theoretikern und Dienststellen organisiert werden. Formalismus darf nicht im Vordergrund stehen, manchmal wird in dieser Sache mehr verwaltet als gestaltet.
Ohne Sonderregelungen geht es nicht
Beim Übergang von Bergrecht auf Atomrecht haben wir davor gewarnt, dass Verfahrensschritte zu kompliziert und langwierig werden, wofür wir heftig kritisiert worden sind. Kurz danach hat sich schon gezeigt, dass Asse II ein Sonderfall ist, der nur mit einem Sondergesetz ( „Lex Asse“ ) zu bewältigen ist. Abseits der gesetzgeberischen und rechtlichen Sonderlösung bedarf es auch bei der Umsetzung unorthodoxer Maßnahmen.
Klare Führungs- und Entscheidungsstrukturen
Wichtig sind dabei kurze Entscheidungswege und eindeutige Kompetenzen. In einer oberen Ebene, quasi einer Lenkungs-gruppe, müssen Persönlichkeiten ( Regierung und Opposition ) arbeiten, die auch entscheiden und Verantwortung übernehmen und den Prozess kontrollieren können ( solche Instrumente gibt es in anderen, bspw. sicherheits-relevanten Politikbereichen ).
Wirtschaft und Wissenschaft – helle Köpfe gefragt
Wir brauchen auf einer zweiten Ebene - der Projektebene - „Teams der Besten“ aus Forschung und Wissenschaft,
Wirtschaft, ( Politik ggf. begleitend ) und allen beteiligten Verwaltungen / Behörden. Führende Unternehmen incl. deren effektive Entscheidungs-, Management- und Controllingstrukturen( bspw. Bergbau, Maschinenbau etc. ) sind einzubeziehen.
Bürokratische Hemmnisse überwinden
In Sachen Asse II dürfen sinnvolle und wichtige Maßnahmen nicht an bürokratischen Vorgaben scheitern. Es ist zu gewährleisten, dass die ausführenden die Genehmigungseben rechtzeitig einbinden, um lange Schriftwechsel etc. zu vermeiden.
Soviel Zeit haben wir nicht
Die Zeitvorgaben für die Rückholung können nicht vom Bundesamt für Strahlenschutz kommen, es bedarf externer Vorgaben „von ganz oben“. Die Rückholung muss deutlich vor 2036 beginnen, diese Vorgabe aus dem BfS ist unmöglich!
Multitasking in Sachen Asse II
Die wichtigen Vorhaben ( neuer Schacht, Zwischentransport und
–verpackung, Konditionierungsanlage, Zwischenlager, Entwicklung von Transportszenarien und Aufbau von „Langzeitlagern“ dürfen nicht nacheinander, sondern müssen parallel abgearbeitet werden, um das Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Für alle Bereiche sind Konzepte, Verträge, Genehmigungen, Auflagen etc. unverzüglich vorzubereiten, evtl. Hinderungsgründe sind zu erkunden und deren Beseitigung zu regeln.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten und werben
Die Entfristung der Arbeitsverträge der Belegschaft der Asse GmbH, die ich politisch mit auf den Weg gebracht habe, war richtig und wichtig, ebenso die Anhebung der Gehälter. Beide Faktoren bleiben Bedingung für ausreichend qualifiziertes Personal, das vor Ort dringend gebraucht wird. Ohne diese
Menschen werden wir die Asse nicht räumen können, deshalb werde ich mich auch zukünftig dafür einsetzen. Gleichzeitig ist dafür Sorge zu tragen, dass ggf. weiteres Personal abgestellt bzw. angeworben werden kann ( Gorleben, Bergbaugebiete etc. ).
Sicherheit hat Priorität – auch Plan B ist notwendig
Ob es uns gefällt oder nicht: Es gibt Fälle, die den Abbruch oder die Aussetzung der Rückholung notwendig machen könnten. Eine akute Gefährdung von Mitarbeiterschaft oder Anwohnern wäre nicht hinzunehmen. Sehen wir das nicht ein oder bestreiten wir diese Möglichkeit, dann wird die Rückholung immer wieder von allen möglichen Seiten torpediert werden können.
„Stolpersteine?“
Es wäre fatal, wenn sich die politischen Vertreter der Region in dieser Angelegenheit uneinig werden und somit offene Flanken zeigen würden, die Vorwände für einen Abbruch liefern könnten.
Querschüsse aus der zweiten Reihe von Behörden und beteiligten Unternehmen könnten Probleme bringen, die wir nicht mehr in den Griff bekommen. Deshalb ist absolute Disziplin wichtig.
Teile der Bürgerinitiativen bzw. Einzelpersonen könnten durch ein „Überdrehen“ bewirken, dass das Image der Region sich weiter verschlechtert und externe Entscheider diese irgendwann „aufgeben“, d. h. das Projekt abbrechen.
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