Wolfenbüttel. Organspende, Gentechnik, Früherkennung von Trisomie 21: all diese Themen seien beim Themenabend des FDP-Kreisverbandes am vergangenen Mittwoch zur Sprache gekommen. Zu Gast war Jens Beeck, FDP-Bundestagsabgeordneter und teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Das geht aus einer Pressemitteilung der Freien Demokraten hervor.
Beeck gab demnach einen Überblick über aktuelle Debatten im Bundestag und kritisierte vor allem die Art, mit der zurzeit Themen diskutiert würden: „Schwarz-Weiß-Debatten sind nicht hilfreich“, sagte Beeck. Es müsse wieder differenzierter diskutiert werden, denn die meisten Themen ließen sich nicht in reinem „Schwarz oder Weiß“ abbilden. Dazu gehörten unter anderem Bluttests, mit denen man schon früh in der Schwangerschaft etwa Trisomie 21 erkennen kann, und auch das erst in der vergangenen Woche beschlossene Gesetz zur Organspende. Beeck sprach sich in diesem Kontext für die nun beschlossene Zustimmungslösung aus.
Über andere Themen werde allerdings kaum gesprochen, beklagte der Freidemokrat. Das deutsche Rentensystem etwa stehe vor immensen Herausforderungen durch den demographischen Wandel. Man müsse dringend über die Zukunft dieses sprechen, forderte Beeck: „Wann führen wir endlich diese Debatten?“
Zu hohe Bürokratie bei der Teilhabe
Auch auf die Novellierung des Bundesteilhabegesetzes ging Beeck ein und berichtete, dass der erste zweifelhafte Erfolg des Gesetzes der sei, dass etliche ehrenamtliche Betreuer ihre Mandate zurückgeben. „Bürokratie und große Verantwortung stellen hohe Hürden dar, die für viele Betreuer nicht mehr hinnehmbar sind“, kritisierte Beeck und beklagte, dass der Gesetzgeber sich in dieser Frage nicht beweglich zeige.
Gastgeber Björn Försterling stimmte Beeck zu, dass eine andere Debattenkultur nötig sein. „Wir dürfen in der Politik nicht mehr gegeneinander, sondern miteinander und auf Basis von fundierten Fakten diskutieren.“ Auch die Notwendigkeit von ethisch-moralischen Debatten sah Försterling und berichtete von einem Besuch im Leibniz-Institut: Es sei spannend zu sehen, wie Forscher daran arbeiten, einzelne Gensequenzen in Bakterienstämmen ein- und auszuschalten, „aber es stellt uns auch vor die Frage, ob alles möglich sein sollte, was möglich ist.“
Der nächste Themenabend findet am 19. Februar statt. Als Redner ist Ulrich Löhr, Vizepräsident des Niedersächsischen Landvolks, geladen.
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