Politik

Gemeinde Sickte: Schwerpunkt der Haushaltsplanung liegt auf Kindergärten

Trotz weiter steigender Ausgaben halten CDU und FDP am Kurs der vergangenen Jahre fest. Sicktes Bürgermeister Kelb will zunächst die Attraktivität des Kita-Angebotes in der Gemeinde sichern.

Vertreter der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Gemeinde Sickte an der Apelnstedter Kreuzung. Von links: Max Weitemeier, Dr. Manfred Bormann, Kai Jacobs, Marco Kelb, Stefan Fenner, Andreas Kleindienst, Bodo Wutschel und Johann Seifert.
Vertreter der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Gemeinde Sickte an der Apelnstedter Kreuzung. Von links: Max Weitemeier, Dr. Manfred Bormann, Kai Jacobs, Marco Kelb, Stefan Fenner, Andreas Kleindienst, Bodo Wutschel und Johann Seifert. Foto: CDU/FDP Sickte

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24.02.2020

Sickte. Die Bemühungen der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP um die Konsolidierung des Gemeindehaushaltes haben sich gelohnt. Das Defizit habe in 2019 weiter deutlich reduziert und die Liquidität weiter verbessert werden können. Dennoch müssen geplante Maßnahmen für Straßen und Fußwege verschoben werden. Der Schwerpunkt in diesem Jahr soll auf der Unterhaltung von Kitas liegen. Darüber informiert die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Gemeinde.


Zum verbesserten Haushalt sagt Bürgermeister Kelb: „Dies trägt maßgeblich zur Zukunftssicherung bei und ist Voraussetzung für eine weitere Selbständigkeit der Gemeinde. Wir wollen uns unsere kommunale Selbständigkeit bewahren und auch in Zukunft eigenständig entscheiden können. Nur so lassen sich künftige Herausforderungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger meistern“.

Problem: beitragsfreie Kindergärten


Eine große Herausforderung stellen dabei die seit 2018 beitragsfreien Kindergärten dar. Die Finanzhilfen des Landes inklusive der Zahlungen aus dem Härtefallfonds können die Einnahmeausfälle jedoch bei weitem nicht kompensieren. Kelb schließe deshalb auch eine Klage, gemeinsam mit anderen betroffenen Gemeinden, gegen das Land Niedersachsen nicht aus. „Wir unternehmen alles, um das Leistungsangebot unserer Kindergärten auch in den kommenden Jahren aufrechterhalten zu können und wollen dabei jedoch die seriöse Finanzierung nicht aus den Augen zu verlieren“, führt Kelb weiter aus und kommt dabei auch auf die „stets gute Zusammenarbeit mit den Elternvertretern“ zu sprechen, ohne die viele Lösungen in der Vergangenheit nicht möglich gewesen wären, so Kelb.

178.000 Euro für Kindergärten


Für das Jahr 2020 seien weitere umfangreiche Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen im Umfang von rund 178.000 Euro für die Kindergärten an verschiedenen Standorten fest eingeplant. Auch sei der Kofinanzierungsanteil für den Bau des Fahrradweges von der Apelnstedter Kreuzung nach Salzdahlum in Höhe von 60.000 Euro im Haushalt der Gemeinde Sickte für das Jahr 2020 veranschlagt. "Politik und Bürger der Gemeinde Sickte haben Jahrzehnte für diesen notwendigen Lückenschluss gekämpft, endlich gibt es eine Zusicherung von Landkreis und Land, dass dieser Radweg gebaut wird,“ so Kai Jacobs, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe im Gemeinderat.

Schwerpunkt Kita, Schwerpunkt Straßen


Aufgrund der erneuten Erhöhung der Samtgemeindeumlage zulasten der Mitgliedsgemeinden müssen zahlreiche Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen und Fußwegen, die für das Jahr 2020 vorgesehen gewesen seien, in die Folgejahre verschoben werden. Doch Florian Dörnbrack (CDU), Mitglied des Finanzausschusses, betont: „Verantwortungsvolle Finanzpolitik erfordert eine Schwerpunktsetzung. Dieses Jahr setzen wir diesen bei den Unterhaltungsmaßnahmen in den Kitas, im nächsten Jahr wollen wir die Unterhaltungsmaßnahmen im Straßen- und Wegebau zum Schwerpunkt machen.“


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