In der Diskussion um die Wasserversorgung wirft FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker SPD und Grünen vor, unbegründet Ängste zu schüren. „Auch in Zukunft soll jede Kommune selbst entscheiden können, ob sie die Trinkwasserversorgung in Eigenregie übernehmen möchte oder eine Konzession vergibt. Die von Rot-Grün losgetretene Debatte ist reiner Populismus“, sagte Hocker in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags.
Hocker wundert sich über die Angst vor dem Wettbewerb bei SPD und Grünen. „Wenn der Staat generell alles besser organisieren könnte, müsste man auch alles verstaatlichen – vom Hausbau bis zur Limonadenproduktion. Wettbewerb ist aber kein Prinzip, das man nur dort anwendet, wo es vermeintlich nicht so richtig darauf ankommt. Er ist das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Deshalb sei es richtig, dass die Kommunen weiter selbst entscheiden können. Das sollten SPD und Grüne den Kommunen auch zutrauen.
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