Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gero Hocker, begrüßt die Äußerungen von Hannelore Kraft zur Absenkung der Stromsteuer. „Ich freue mich sehr, dass nun auch Sozialdemokraten sich der FDP-Forderung nach einer Absenkung der Stromsteuer anschließen. Belastungen und Wettbewerbsnachteile für die deutsche Industrie werden am Ende zum Problem für Verbraucher und Arbeitnehmer“, so Hocker.
Auch Krafts Äußerungen zu den Ausnahmen bei der EEG-Umlage seien ein Anlass zu Optimismus. „Sie hat Recht, wenn Sie sich um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sorgt. Die Ausnahmen von der EEG-Umlage kommen vor allem den Zulieferern, Arbeitnehmern und Verbrauchern zugute. Schwarz-Gelb hat aus gutem Grund die Ausnahmen auch auf den industriellen Mittelstand ausgeweitet, während die Regelung der rot-grünen Bundesregierung damals lediglich Großunternehmen zu Gute kamen,“ erklärt der FDP-Energiepolitiker.
Die Notwendigkeit der Ausnahmen belegt Hocker zufolge jedoch die grundsätzliche Absurdität des EEG. „Es bleibt dabei: Das EEG ist mittlerweile zum Mühlstein am Hals der deutschen Wirtschaft geworden und muss schleunigst durch eine wettbewerbliche Marktordnung für die Erneuerbaren Energien ersetzt werden. Die FDP ist bisher die einzige Partei, die dazu ein konkretes Konzept vorgelegt hat“, so Hocker.
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