Zu den Einlassungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr in der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter:
„Das Spitzengespräch am 6. September wurde bereits am Rande des letzten Plenums zwischen den Fraktionsvorsitzenden vereinbart und ist für uns keine neue Meldung. Dass die FDP dies jetzt als Ultimatum verkauft macht deutlich, dass die Nerven bei der FDP blank liegen.
Es scheint als kämpfe die FDP um ihr letztes Wahlkampfthema. Dass Herr Dürr zu diesem Zeitpunkt vorprescht, ist wohl auch dem Sommerloch geschuldet. Die SPD-Landtagsfraktion hält weiter an einer Verfassungsänderung fest. Wir fordern die Landesregierung auf, sich einem Kompromiss nicht länger zu verweigern.
Unsere ausgestreckte Hand, über einen realistischen Abbaupfad bis 2020 zu sprechen, wurde von der Regierungskoalition bislang brüsk zurückgewiesen. Das Zahlenwerk, das einen Abbaupfad ab 2017 als risikobehaftet belegt, wurde nicht zur Kenntnis genommen.
Die SPD-Fraktion bekennt sich weiter zur Einführung einer Schuldenbremse in der Verfassung und fordert die Regierungskoalition auf, sich endlich konstruktiv an echten Verhandlungen zu beteiligen.“
mehr News aus Wolfenbüttel
