Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha hat sich in der Plenardebatte des Landtags für mehr finanzpolitische Eigenverantwortung der Bundesländer ausgesprochen. Außerdem plädierte er für eine Schuldenbremse mit automatischen Sanktionen. „Die europäische Staatsschuldenkrise hat gezeigt, dass eine wirksame Finanzverfassung die Voraussetzung für eine stabile Finanz- und Wirtschaftsordnung ist. Gerade die Geldwertstabilität ist auch die Voraussetzung für eine Sozialpolitik, die die Kleinsparer davor schützt, dass ihre Ersparnisse und ihre Lebensleistungen entwertet werden“, so Grascha. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion weist darauf hin, dass ausschließlich von Rot-Grün regierte Bundesländer die Verschuldungsobergrenze des Grundgesetzes voll ausreizen, während andere Länder dem Beispiel Niedersachsens folgten und bereits vor 2020 ausgeglichenen Haushalte anstreben.
Grascha erneuerte die Forderungen der FDP-Fraktion nach einer Schuldenbremse PLUS. „Wir wollen die Schuldenbremse mit einem automatischen Sanktions- und Rückführungsmechanismus noch wirksamer machen. Wir brauchen mehr finanzpolitische Eigenverantwortung der Bundesländer und automatische Sanktionen.“ Am Ende führt Grascha zufolge jedoch kein Weg daran vorbei, dass der Staat mit den Mitteln auskommen muss, die ihm die Steuerzahler überlassen.
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