Die Steuermehreinnahmen sollen jetzt vollständig in den Schuldenabbau investiert werden. Das hat heute auch der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages beschlossen. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha sagte im Anschluss: „Ich freue mich darüber, dass heute auch die Grünen unserem Plan zugestimmt haben. Wir haben damit für unsere Gesetzesinitiative eine große Mehrheit im Parlament.“ Sie war durch einen Beschluss des FDP-Landesvorstands entstanden.
Grascha wundert sich über die heutige Enthaltung der SPD. „Ich würde mir wünschen, dass die SPD spätestens in der endgültigen Abstimmung im Landtag mit einem Ja oder Nein deutlich macht, ob sie nach ihrem Nein zur Schuldenbremse wenigstens in diesem Punkt mit uns stimmt. Sie sollte endlich Farbe bekennen“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Der Niedersächsische Landtag wird im Dezember-Plenum über das entsprechende Gesetz abstimmen. Es geht um 855 Millionen Euro, die in den Abbau der Neuverschuldung fließen sollen.
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