FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha kann bei der neuen Landesregierung keine klare Linie erkennen. "Sie stolpert von einem Widerspruch zum nächsten. Erst streiten sich zwei Minister um 4 Gramm Cannabis mehr oder weniger. Jetzt fordert die grüne Fraktionsvorsitzende keine Einsparungen für den Sozialetat, obwohl dieser bei der geplanten Abschaffung der Studienbeiträge am stärksten betroffen sein wird. Die Wirklichkeit dieser Landesregierung liegt irgendwo zwischen 4 Gramm und 22 Millionen", meint Grascha.
Er wundere sich darüber, dass Frau Piel sich mit ihren Aussagen gegen den Finanzminister stellt. "Die Zahlen der so genannten Aktion Klingelbeutel liegen doch für alle sichtbar auf dem Tisch. Alle Ministerien sollen sich an der Abschaffung der Studienbeiträge finanziell beteiligen. Bei der Sozialpolitik soll mit 22 Millionen Euro am stärksten gekürzt werden", erinnert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
Gleichzeitig seien die Aussagen zur so genannten demografischen Rendite in der Bildungspolitik widersprüchlich. Während die Kultusministerin bisher betont habe, alle Mittel sollten trotz zurückgehender Schülerzahlen bei den Schulen bleiben, erklärt nun Piel einschränkend, "vorerst" könne man bei den Schulen nicht sparen. "Der Ministerpräsident muss hier Klarheit schaffen", fordert Grascha. Rot-Grün könne auch im Landtag ein klares Zeichen setzen. Die FDP-Fraktion hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der zum Ziel hat, alle Ressourcen im Bildungshaushalt zu erhalten und für weitere Qualitätsverbesserungen, wie zum Beispiel kleinere Klassen, einzusetzen. Auch im Cannabis-Streit wäre Grascha zufolge ein Wort des Ministerpräsidenten hilfreich. "Wir würden ja einfach nur gerne die genaue Position der Landesregierung kennen", bittet der FDP-Politiker.
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