Hemkenrode. Lutz Seifert von Bündnis 90/Die Grünen freut sich, dass die Trilog-Verhandlungen zur erneuerbaren Energien-Richtlinie zwischen Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament zu einer deutlichen Vereinfachung der Selbsterzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien führen. Das teilt der Ortsverbandes Elm Asse Fallstein von Bündnis 90/Die Grünen mit.
Die bürokratischen Hürden für Eigenerzeugung und -verbrauch von erneuerbarem Strom sinken. Auch Speicherung und Verkauf von Strom aus Kleinanlagen wird durch die EU-Vorgaben wesentlich einfacher. So wurde beschlossen, dass für Photovoltaikanlagen bis zu einer Anlagengröße von 25 kWp in Deutschland keine „Sonnensteuer“ für den Verbrauch von selbst erzeugten Strom mehr fällig wird. Zudem können nun Erzeuger von erneuerbaren Energien zu fairen Konditionen mit Nachbarn Strom handeln.
Europa definiert mit dieser Richtlinie erstmals ein konkretes Recht auf erneuerbare Eigenversorgung. Für die dezentrale Energiewende und die Beteiligung möglichst vieler Menschen am Umbau ihrer Energieversorgung ist das die gute Nachricht aus Brüssel. Für Bündnis 90/Die Grünen bekommt durch diese Regelung die Bürgerenergie einen riesigen Schub durch ein Recht auf Selbsterzeugung, Verbrauch, Speicherung und den Verkauf von überschüssigem Strom und zwar ohne Gebühren für Kleinanlagen.
Die GRÜNEN beklagen aber die Ergebnisse über den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Europäischen Union (EU). Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll bis 2030 nur auf 32 Prozent steigen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Nutzung der klimaschädlichen, schmutzigen und gefährlichen fossilen und atomaren Energien in der EU auch 2030 noch 68 Prozent betragen soll. Für die Grünen verabschiedet sich die EU damit endgültig als offensiver Klimaschutzakteur. Notwendig für einen wirksamen Klimaschutz wäre ein Beschluss von 100 Prozent erneuerbaren Energien gewesen, wie ihn bereits einige Länder in der Welt gefasst haben.
Lutz Seifert von Bündnis 90/Die Grünen weist darauf hin, dass zum Erreichen der Pariser Klimaschutzziele der Ausbau der erneuerbaren Energien viel schneller vorangehen muss. Beim Klimaschutz geht es um nicht weniger als unsere Lebensgrundlagen. Die Einigung des Trilogs wird den Herausforderungen der Erdüberhitzung nicht gerecht und hat auch nichts mit ökonomischer Vernunft angesichts billiger erneuerbaren Energien zu tun.
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