Wolfenbüttel. Bei der jüngsten Bauausschuss-Sitzung beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Stadt Wolfenbüttel zukünftig auf den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in Landwirtschaft und Gärtnerei verzichten soll. Trotz Kritik an einer nur schwer umsetzbaren Kontrolle, wurde dieser Antrag mit zwei Enthaltungen einstimmig empfohlen.
Inhalt des Antrages
Der Antrag sieht unter anderem vor, dass bei neu abzuschließenden Pachtverträgen schriftlich festgehalten wird, dass man auf den Einsatz von Agro-Gentechnik verzichte. Pächter dürfen dann weder gentechnisch verändertes Saat- noch Pflanzgut verwenden, heißt es. Bei auslaufenden Pachtverträgen solle diese Ausschlussklausel dementsprechend ergänzt werden. Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, in öffentlichen Einrichtungen (zum Beispiel in Kindergärten, Krankenhäusern und Kantinen) und auch auf Messen, Empfängen oder Ausstellungen für eine gentechnikfreie Verpflegung zu sorgen.
Keine Pflicht, aber ein Appell
Im Grunde begrüße die Verwaltung die Idee, Wolfenbüttel zu einer gentechnikfreien Kommune zu erklären, erklärte Bürgermeister Thomas Pink. Allerdings sehe er in der Umsetzung das Problem. So gestalte sich die Kontrolle als recht schwierig. Das unterstrich auch Gerhard Kanter von der CDU. "Wir sollten Dinge, die wir nicht überprüfen können, nicht festsetzen", sagte er. Auch Dr. Andreas Pölking, der stellvertretend für die Grünen den Antrag vortrug, erkenne die Schwierigkeiten einer Kontrolle, "gleichwohl kann die Kommune dadurch ein Zeichen setzen", betonte er. Und genau dieser Ansatz sollte das eigentliche Ziel sein, erklärte Pink. "Es ist ein Appell an die Öffentlichkeit", so der Bürgermeister.
Birgit Oppermann von der CDU sehe diesen Antrag eher als Initiative, die Idee einer gentechnikfreien Kommune voranzutreiben. Aber man sollte sich hierbei smarte, also messbare Ziele setzen. Die im Antrag gestellten Forderungen seien allerdings nicht messbar, so Oppermann.
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