Wolfenbüttel. Laut einem Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sollen in der Innenstadt Parkplätze für Polizeifahrzeuge entstehen. Der Antrag soll im kommenden Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt am 7. November erstmals behandelt werden.
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Laut Antrag soll die Verwaltung mit dem Polizeikommissariat Wolfenbüttel abstimmen, welche Parkplätze geeignet sind, um Fahrzeuge beispielsweise bei Streifengängen in der Fußgängerzone abzustellen. Sollten geeignete Flächen gefunden werden, sollen diese ausschließlich von Polizeifahrzeugen genutzt und entsprechend ausgeschildert werden.
Polizei hat Vorbildfunktion
Zur Begründung führt die Fraktion aus, dass es der Wille des Rates sei, die Fußgängerzone autofrei zu halten und auch Fahrradfahrer den Bereich tagsüber nicht befahren dürfen. Und auch die Polizei sollte nach Auffassung der Grünen für die Erfüllung ihrer Aufgaben Parkplätze in der Innenstadt haben, welche nicht direkt in der Fußgängerzone liegen, keine Rettungswege blockieren, gut erreichbar sind und eine zügige Fahrt zu einem Einsatz ermöglichen. Schließlich habe die Polizei als staatliche Institution eine besondere Vorbildfunktion, meinen die Grünen zu ihrem Vorschlag. Die Idee für solche Parkplätze sei mit dem Leiter des Polizeikommissariats Wolfenbüttel entwickelt worden, heißt es in dem Antrag.
Ratsherr kritisiert Parkverhalten der Polizei
Ob der Vorschlag etwas mit der Kritik von Ratsherr Leonhard Pröttel am Parkverhalten der Polizei zu tun hat, wird aus dem Antrag nicht ersichtlich. Jedoch hatte Pröttel erst kürzlich in einem X-Post öffentlich gegen das Verhalten der Polizei in der Innenstadt gewettert. Unter anderem ging es darum, dass ein Beamter seinen Streifenwagen im Halteverbot der Fußgängerzone geparkt hatte, um einen Fahrradfahrer zu kontrollieren.
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