Anja Piel, Landvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, appellierte an die heute tagende Runde von Bund und Ländern zur weiteren Beratung eines Endlager-Suchgesetzes, eine ergebnisoffene Endlagersuche nicht zu blockieren:
„Wir fordern insbesondere Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister und seinen Umweltminister Stefan Birkner nachdrücklich dazu auf, diese historische Chance zu nutzen und den Konsens zu suchen, um mit einem Gesetz die Weichen für eine ergebnisoffene Endlagersuche zu stellen.“
Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, einen echten Paradigmenwechsel im Umgang mit radioaktiven Abfällen zu organisieren und mit den Fehlern der Vergangenheit endgültig abzuschließen, so Piel. „Nach der Erfahrung mit der absaufenden Asse darf nicht länger an dem ungeeigneten Standort Gorleben festgehalten werden“, mahnte die Landesvorsitzende. Vielmehr bedürfe es rechtlicher Grundlagen, um einen ungeeigneten Standort zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem Verfahren nehmen zu können.
„Alles, was wir über Gorleben wissen, verbietet es, dort noch einen Millimeter weiter zu erkunden und noch einen Euro mehr für sinnlose Analysen zu verschwenden.“ Eine ergebnisoffen Endlagersuche erfordere neben der Festlegung geeigneter Kriterien auch eine angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – alte Fehler dürften sich nicht wiederholen.
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