04.01.2012, 00:42 Uhr

[image=5e1764c3785549ede64ccdd7]Scharfe Kritik an der “hartnäckigen Unbelehrbarkeit des Regierungslagers” im Zusammenhang mit der Affäre Wulff kommt vom Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel.

Der Grünen-Politiker warf den Verantwortlichen von CDU und FDP in Hannover und Berlin “Realitätsverleugnung” vor. “Dass noch vor wenigen Tagen führende Regierungsvertreter ein Ende der Debatte gefordert haben, kann angesichts von nahezu täglich neuen brisanten Enthüllungen nur als unverantwortlich bezeichnet werden”, sagte Wenzel am (heutigen) Dienstag in Hannover. “Das höchste Staatsamt kommt in Verruf, Deutschland wird zur Bananenrepublik und die CDU sagt Schwamm drüber!”.

Der Grünen-Politiker erneuerte seine Forderung nach “lückenloser Aufklärung aller Vorwürfe”. Sowohl der Verdacht des Verstoßes gegen das Ministergesetz, als auch die mögliche Vorteilsannahme sowie die dem Parlament aufgetischten Unwahrheiten müssten im Leineschloss in Hannover auf die Tagesordnung. Hier müsse geklärt werden, ob es möglicherweise bis heute anhaltende Verstöße gegen Recht und Gesetz gebe.

Wenzel forderte für das Januar-Plenum eine Regierungserklärung vom Wulff-Nachfolger David McAllister. Angesichts der Vielzahl von Anschuldigungen müsse in der kommenden Plenarsitzung dem berechtigten Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit entsprochen werden. “Für Herrn Wulff und die Seinen muss die Devise lauten: Schluss mit der Trickserei, alles auf den Tisch, ehrliche Selbstkritik und persönliche Konsequenzen.”

Jetzt gehe nichts mehr ohne eine plausible Antwort auf die Frage, ob das Verhalten des ehemaligen Ministerpräsidenten – besonders auch im Lichte der in den letzten Tagen bekannt gewordenen Umstände der Kreditnahme und der offensichtlichen Intervention gegen die Pressefreiheit – für die Person und das Amt noch tragbar sei, so Wenzel.

Der Grünen-Politiker kündigte für Freitag dieser Woche die Vorlage eines Fragenkatalogs an. Unter der Überschrift “Wie weiter in der Affäre Wulff – Grüne erläutern ihre Fragen an den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen und die amtierende Landesregierung” soll dann auch konkretisiert werden, welche weiteren Schritte in der niedersächsischen Volksvertretung unternommen werden können, damit aus der seit Wochen schwelenden Krise um das höchste Staatsamt kein weiterer Schaden für den Parlamentarismus in Niedersachsen erwächst.