13.01.2012, 23:57 Uhr

[image=5e1764c3785549ede64ccdd7]Die Landtagsgrünen haben das Umweltministerium aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der seit zwei Wochen vorliegende Entwurf für die Planfeststellung der Elbvertiefung unverzüglich veröffentlicht wird.

“Mit der Geheimniskrämerei über die Pläne und Forderungen des Hamburger Senats bricht die Landesregierung ihr Versprechen, sich mit aller Konsequenz für die Interessen der Menschen in der Elbregion einzusetzen”, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute in Hannover. Die betroffenen Kommunen und die Verbände müssten die Möglichkeit erhalten, sich zu informieren und ihre Interessen vertreten zu können. “Jetzt, wo es zum Schwur kommt, ist von den Regierungsfraktionen CDU und FDP nichts mehr zu hören.” Der Grünen-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang scharf, dass sich die Mehrheit im Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags geweigert habe, sich mit den schriftlichen Einwendungen und Stellungnahmen der Verbände, Kommunen und einzelner Bürger überhaupt zu befassen.

Mit einer Anfrage verlangt der Wenzel nun Auskunft darüber, wie die Landesregierung die von Hamburg vorgelegten Unterlagen bewertet. Geklärt werden soll auch, warum das Land kein eigenes Gutachten über die zu erwartende Ausweitung der Salzwasserzone und die damit verbundenen schwerwiegenden Nachteile für die Landwirtschaft in Auftrag gegeben hat.

Die Anfrage zum Thema finden Sie unter:

http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/default/dokbin/400/400914.pdf