Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Ankündigung des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, sich bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz für einen Gorleben-Baustopp ab 2013 einsetzen zu wollen, als “Etikettenschwindel” bezeichnet.
“Der Regierungschef spricht von Stopp und will zeitgleich eine sogenannte Sicherheitsanalyse weiter laufen lassen, die nichts anderes ist, als die Ausarbeitung von Genehmigungsunterlagen für Gorleben unter einer anderen Überschrift”, sagte der Grünen-Politiker heute in Hannover. McAllisters Vorschlag sei kein Konsensangebot an die Gesellschaft, sondern ein Befriedungsversuch für die widerstrebenden Kräfte im Regierungslager von CDU und FDP im Land und im Bund.
Mit der andauernden sogenannten Sicherheitsanalyse ließe man die atomindustrienahen Asse-Gorleben-Seilschaften aus dem Bundeswirtschaftsministerium und der diesem Ministerium unterstellten Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe weiter schalten und walten. “Unter dem Deckmantel der Forschung sollen die Vorbereitungen für die Einlagerung von Atommüll weiterlaufen”, sagte Wenzel. Dieses “Muster” sei schon aus dem Skandal um das Atommülllager in der Asse bekannt. Auch dort sei offiziell ein Forschungsbergwerk betrieben worden und inoffiziell habe man eine billige Müllkippe der Atomindustrie eingerichtet.
Der Vorstoß des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für ein neues Endlagersuchverfahren sei eine Chance, sagte Wenzel. Er werde aber nur gelingen, wenn es einen wirklich glaubwürdigen Neubeginn gebe. Bundesumweltminister Röttgen müsse die “Extremisten” um den Ex-Atommanager und heutigen Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, stoppen, wenn er einen Kompromiss wolle. Untauglich sei auch der Versuch jetzt ein Gorlebener Salzlabor wiederzubeleben, um die Salzrechte der Kirche und der Familie Bernsdorff auszuhebeln. Wenzel: “Für Gorleben darf kein Cent mehr ausgegeben werden. Da muss ein Deckel drauf.”
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