16.01.2012, 06:15 Uhr

[image=49342]Mit mindestens zwei weiteren parlamentarischen Initiativen wollen die Landtagsgrünen in der nächsten Woche einen Beitrag leisten, um die “Kardinalfragen” zum Verhalten des ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Christian Wulff zu klären.

“Wir erwarten Antworten auf unsere 100 Fragen und werden dazu Nachfragen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage stellen”. Bei der Bewertung würden das neue Arnim-Gutachten und die Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages (GBD) herangezogen.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde will die Fraktion erörtern, welche Konsequenzen aus der Affäre auch mit Blick auf die amtierende Landesregierung erforderlich sind. Der Titel soll lauten: “McAllister klebt an Wulff – Landesregierung ohne Bereitschaft zur politischen Verantwortung und ohne Mut zur politischen Konsequenz”.

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel warf den Regierungsfraktionen von CDU und FDP und dem Wulff-Nachfolger McAllister vor, die Affäre um die in Frage stehende Vorteilsannahme und den Verstoß gegen das Ministergesetz als “Kavaliersdelikt” abhandeln zu wollen. “Die schwarz-gelbe Landesregierung ist in den vergangenen Wochen weitgehend abgetaucht und ihre Fraktionen haben versucht, mit Aufklärungsblockade und Funkdisziplin über die Runden zu kommen”, sagte der Grünen-Politiker am Wochenende in Hannover. Wenzel kritisierte die Weigerung McAllisters, mit einer Regierungserklärung zur Kreditaffäre und notwendigen Konsequenzen Stellung zu nehmen. “Niedersachsen und sein Landtag sind der Ausgangspunkt für eine die ganze Republik aufwühlende Debatte über die politische Kultur und die Würde des höchsten Amtes im Staate.” Im Umgang mit Geldspenden, “Sponsoring”, Landesbürgschaften und Abgeordnetenbestechung müssten dringend Konsequenzen gezogen werden. Nur durch mehr Transparenz und klare Grenzen könne Missbrauch künftig im Ansatz erstickt werden.