Die Landtagsgrünen unterstützen die Petition des ehemaligen Verfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz für mehr Menschlichkeit und Einzelfallgerechtigkeit in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik. “Die Petition spricht mir aus dem Herzen”, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat heute in Hannover.
Innenminister Schünemann habe mit seinen bisherigen Änderungsvorschlägen zur Härtefallkommission versagt und müsse nun vom Parlament einen der Petition entsprechenden Auftrag für eine Reform erteilt bekommen. “Ich appelliere an CDU und FDP, sich endlich zu einer Kommission zu bekennen, die dem humanitären Willen des Bundesgesetzgebers Rechnung tragen kann und dafür Luft zum Atmen erhält”, sagte die Grünen-Politikerin. Im Landtag wird sich zunächst der Innenausschuss mit der Mahrenholz-Petition befassen.
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