Als “erschreckendes Exempel für die Filz- und Misswirtschaft von FDP-Ministern” kritisieren die Landtagsgrünen die vom Landesrechnungshof gerügten Fälle von offenbar unzulässigen Zahlungen in Millionenhöhe aus der Landeskasse an niedersächsische Unternehmen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah forderte die umgehende Unterrichtung des Parlaments.
“Die Minister Hirche, Rösler und Bode entpuppen sich als schlechte Sachwalter des Landes”, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag (heute) in Hannover. Sollte sich bestätigen, dass die FDP-Politiker ihre Entscheidungen unter Missachtung von Förderkriterien und Regeln getroffen haben, seien auch “personelle Konsequenzen fällig”.
Nach Medienberichten vom Wochenende wurden vom Landesrechnungshof eine Vielzahl von Fällen aufgelistet, in denen Betriebe Landesgelder überwiesen bekamen, obwohl die dafür notwendigen Förderbedingungen nicht erfüllt waren. “Offenbar ist bei der FDP immer Weihnachten, wenn es um Geschenke für die Industrie geht”, sagte Hagenah. “Die Leidtragenden und Betrogenen sind die SteuerzahlerInnen und viele UnternehmerInnen, die aufgrund der unrechtmäßigen Entscheidungen leer ausgegangen sind.” Damit hätten die Minister gegen ihren Amtseid verstoßen, der sie zur Abwehr von Schaden für das Land Niedersachsen verpflichtet.
Hagenah forderte die umgehende und vollständige Aufklärung der “schwerwiegenden Vorwürfe”. Da das Wirtschaftsministerium bislang nur nach dem Stichprobenprinzip geprüft wurde, seien weitere Fälle nicht auszuschließen. “Die drei FDP-Politiker müssen vor den Ausschüssen und im Parlament Rechenschaft über ihren möglichen Amtsmissbrauch ablegen!” Danach werde sich zeigen, ob Hirche, Rösler und Bode ihre Orden und Posten noch rechtmäßig ihr eigen nennen könnten. Die Grünen wollen das Thema auch auf die Tagesordnung der Landtagssitzung in dieser Woche bringen.
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