14.06.2012, 19:09 Uhr

[image=5e1764b2785549ede64cca18]Mit rund 230 Teilnehmern hat heute in Hannover die Polizeifachtagung „Von der Quotenpolizei zurück zur Bürgerpolizei“ stattgefunden, die die SPD-Fraktion veranstaltet hat. Schwerpunkte des Kongresses waren unter anderem die nur bedingte Aussagekraft der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die Einsatzbelastung der niedersächsischen Polizei sowie die Diskussion über das Dienstpostenkonzept A11.

In seinem Schlusswort kündigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Bachmann, für den Fall eines Wahlsieges der SPD bei der Landtagswahl im Januar 2013 eine grundlegende Wende bei der niedersächsischen Polizei an. „Wir wollen eine offene Kritikkultur in der Polizei und nicht den bisherigen Zustand, wo offene Worte sofort als Majestätsbeleidigung behandelt werden. Es darf nicht dabei bleiben, dass man ein Disziplinarverfahren bekommt, wenn man die Wahrheit sagt“, so Bachmann. Der SPD-Innenexperte kündigte ferner das Ende des umstrittenen Dienstpostenkonzepts A 11 an, das innerhalb Niedersachsens zu einem Versetzungstourismus geführt habe. Bachmann warnte allerdings auch vor überhöhten Erwartungen: „Angesichts klammer Kassen und der Schuldenbremse werden sich einige Änderungen nur Schritt für Schritt vornehmen lassen.“

Zuvor hatten die anwesenden Beamtinnen und Beamten über Defizite bei der niedersächsischen Polizei berichtet. Als drängende Probleme wurden die weiterhin ungeklärte Art der Anrechnung von Einsatz- und Bereitschaftszeiten, die im Verhältnis zu zahlreichen Prestigeprojekte, unzureichende persönliche Ausrüstung der Beamtinnen und Beamten, die teils desolaten baulichen Zustände der Dienststellen sowie der generelle Mangel an Wertschätzung durch die derzeitige Spitze des Innenministeriums bezeichnet.