Wolfenbüttel. Für die Stadt Wolfenbüttel brechen herausfordernde Zeiten an. In der Stadtkasse klafft für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 ein prognostiziertes riesiges Millionenloch, das nicht gestopft werden kann. Auch für die Folgejahre gibt es bereits düstere Prognosen. "Unser Haushalt zeigt Defizite, die deutlich machen, dass wir nicht mehr so weitermachen können wie bisher", sagte Bürgermeister Ivica Lukanic (parteilos) bei der Beschlussfassung am Mittwochabend im Rat der Stadt Wolfenbüttel.
Die Ratsabgeordneten hatten über die Aufstellung des sogenannten Doppel-Haushaltes für die kommenden beiden Jahre zu entscheiden. Dem waren in den letzten Wochen zahlreiche politische Debatten und Anträge vorangegangen. Letztendlich plant man nun mit einem Defizit von 18,3 Millionen Euro für 2025 und 2026. "Damit stehen wir vor ernsten, aber nicht unlösbaren Herausforderungen", sagt Lukanic.
Haushaltslage ist "wirklich ernst"
Die fetten Jahre sind jetzt also auch für Wolfenbüttel vorbei. Der Stadt, die im vergangenen Jahrzehnt am Ende eines Haushaltsjahres nahezu immer mit einem beachtlichen Überschuss dastand. Doch im Vergleich zu anderen niedersächsischen Kommunen würde das defizitäre Planergebnis unter dem Durchschnitt liegen, versichert der Bürgermeister. Das zeige, dass man sich angestrengt habe, was aber nur ein schwacher Trost sein könne. "Es ist wirklich ernst", so Lukanic.
Und so kündigt der Bürgermeister an, dass man auch unterjährig Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen werden müsse. Einschneidend würden sie sein, um finanzielle Spielräume zurückzugewinnen. Doch Einsparungen allein reichten nicht aus. Die Bürger würden erwarten, dass man nicht nur reagiere, sondern auch die Zukunft weiterhin aktiv gestalte.
Genau das macht die Stadt Wolfenbüttel bereits und wird es auch fortsetzen. Zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen laufen im Stadtgebiet und werden fortgesetzt. Neben hohen Investitionen in den Gesundheitsbereich, mit dem Klinikum sowie in den Bildungsbereich, wird auch das Feuerwehrwesen durch den Neubau von Gerätehäusern modernisiert und gestärkt. Ebenso stehe man weiterhin vor der Herausforderung, die Treibhausgasneutralität bis zu den 2040er Jahren erreichen zu müssen. Auch hierfür werde man Millionen investieren.
Wolfenbüttel könnte eine Haushaltssperre drohen
Im städtischen Haushalt steckt eine große Unsicherheit. Mit der Reform der Grundsteuer und einem angepassten kommunalen Finanzausgleich aufgrund des jüngsten Zensus, sind wichtige Variablen noch unklar. Zahlreiche Aufgaben, die die Stadt aufgrund von Vorgaben des Bundes und des Landes umsetzen muss, würden von dort nicht finanziell gedeckt werden, beklagt Lukanic. Er kündigt an, die tatsächliche Haushaltsentwicklung eng zu überwachen. Aufgrund der Unsicherheiten sei es "tatsächlich zu vermuten", dass es zu Abweichungen von der Planung kommen kann. Im äußersten Fall drohe dann, so Lukanic, eine Haushaltssperre.
Dem Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 wurde mehrheitlich vom Rat der Stadt Wolfenbüttel zugestimmt. Die Gruppe Bündnis90/Die Grünen/Die PARTEI enthielt sich, da sie eine Deckelung des Personalbudgets und einen reduzierten Stellenplan nicht mittragen wollte. Ebenso enthielten sich die beiden Abgeordneten der AfD, da im Haushalt bei einzelnen Stellenbezeichnungen gegendert wurde und - nach Ansicht der AfD - hohe Investitionen für "die Rettung des Weltklimas" vorgesehen wurden.
mehr News aus Wolfenbüttel
