Wolfenbüttel. In einer Presseerklärung, die WolfenbüttelHeute.de am Abend erreichte, reagiert SPD-Stadtverbandsvorsitzender Falk Hensel auf die heutige Forderung der Jungen Union, Astrid Salle-Eltner solle auf ihre Bürgermeister-Kandidatur verzichten. Die hatte die Nachwuchsorganisation der CDU nach der Berichterstattung von WolfenbüttelHeute.de über den Antrag der ehemaligen Bürgermeisterin von Vienenburg auf die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand gefordert.
„Es können nicht alle Entgleisungen und falschen Anschuldigungen auf politische Unerfahrenheit und das junge Lebensalter geschoben werden. Leider ist sich die Junge Union, der sogenannte politische Nachwuchs der CDU, ihrer Verantwortung gegenüber Demokratie, Gemeinschaft und sachlicher und fairer Politik nicht bewusst. Das wiederholte Fehlverhalten zerstört ein gutes Miteinander in Wolfenbüttel und es bleibt zu hoffen, dass die jungen Akteure nicht von den altvorderen CDU-Akteuren vorgeschickt wurden", stellt sich Hensel vor die Kandidatin. Er bedaure diesen Stilverlust und verwahre sich gegen die wiederholten falschen Anschuldigungen und Behauptungen gegenüber einzelnen Sozialdemokraten.
Salle-Eltner habe Vienenburg erfolgreich geführt
Vor dem Hintergrund wäre es in seinen Augen schön gewesen, wenn Junge Unions-Vorsitzender Otte, sich vor dem Verfassen seiner Pressemitteilung nicht nur mit dem Artikel auf WolfenbüttelHeute.de, sondern auch mit der aktuellen Gesetzeslage befasst hätte. Astrid Salle-Eltner sei bis zum Ende des Jahres 2013 Bürgermeisterin in Vienenburg gewesen. Sie habe die Stadt erfolgreich und bürgernah seit 2006 geführt. Zuvor sei sie Erste Stadträtin in Vienenburg gewesen. Im Rahmen des Zukunftsvertrages der CDU-Landesregierung und auf Bitten der Bürger der Städte Vienenburg und Goslar sei zum 1. Januar 2014 die Fusion der beiden Städte vollzogen worden. Dies sei ein mutiger Schritt im Interesse der Stadt und der Bürger Vienenburgs gewesen.
Kein amtsangemessener Arbeitsplatz vorhanden
"Es ist in Deutschland sehr klar geregelt, wie mit politischen Beamten umzugehen ist, deren Job wegfällt. Es wäre zu begrüßen, wenn sich die Akteure der CDU-Jugend diesbezüglich einmal genau informieren. Durch die Fusion Vienenburgs mit Goslar gibt es schlichtweg keinen dem Wahlamt Bürgermeister amtsangemessenen Arbeitsplatz für Astrid Salle-Eltner, da ihr Job als Bürgermeisterin Vienenburgs weggefallen ist. Darum begrüße ich es sehr, dass sie hier in Wolfenbüttel weiterhin erfolgreich als Bürgermeisterin tätig werden möchte. Ihr Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist nur konsequent und betrifft den Zeitraum bis zum Ende ihrer regulären Amtszeit im Oktober 2014", unterstreicht Hensel.
Im Übrigen werde die Rechtsauffassung vom Niedersächsischen Innenministerium, dem Niedersächsischen Städtetag und Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk geteilt. Der von der Jungen Union lancierte Sozialneid spiele hier keine Rolle und bediene höchstens Stammtischparolen.
Hensel fordert Ende des Wahlkampfgetöses
Astrid Salle-Eltner sei mit ihrer herzlichen und menschlichen Art, ihrer Erfahrung und großen Kompetenz genau die Richtige für Wolfenbüttel, um hier einen echten Wechsel im Rathaus zu erreichen. Der raue CDU-Ton dürfe im Rathaus nicht heimisch werden. "Ich finde, wir brauchen in Wolfenbüttel politische Debatten, bei denen es um Inhalte geht und nicht solche, die in Wahlkampfzeiten mit fadenscheinigen Argumenten, teils unter der Gürtellinie, den politischen Gegner diffamieren sollen. Schade, dass sich die CDU selten mit Inhalten, dafür umso mehr mit leerem Wahlkampfgetöse beschäftigt", so der Stadtverbandsvorsitzende abschließend.
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