24.07.2012, 19:15 Uhr

[image=5e1764d3785549ede64cd12f]Als „pure Lust an der Schwarzmalerei" hat Reinhold Hilbers, haushaltspolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, die Reaktion der Opposition auf die heute von der Landesregierung vorgestellte Mittelfristige Planung (MIPLA) bezeichnet. „Die Landesregierung hat heute eine sehr solide und zukunftsweisende Finanzplanung präsentiert. Die Art und Weise, wie sich die Opposition darauf gestürzt hat, diese schlecht zu reden, beweist einmal mehr, dass es ihnen offenbar längst nicht mehr um die Entwicklung unseres Landes geht. Für sie ist die Hauptsache, die schwarz-gelbe Koalition attackieren zu können. Leider ist ihre Kritik auch diesmal durch keine Zahlen belegbar", sagte Hilbers.

Die Landesregierung habe bei der Finanzplanung hervorragende Arbeit geleistet. „Die MIPLA basiert auf amtlichen Berechnungen sowie aktuellen Steuerschätzungen und steht damit auf einem festen Fundament", erklärte Hilbers. „Die heute vorgelegten Zahlen belegen eindeutig, dass es realistisch ist, ab 2017 ohne neue Schulden auszukommen. Dieses Ziel unterstützen wir ausdrücklich." Es gebe keinen vernünftigen Grund, den Abbau der Verschuldung auf 2020 zu verschieben. „SPD und Grüne sollen endlich zugeben, dass sie sich nur deshalb so gegen die Schuldenbremse sträuben, weil sie sich alle Freiheiten vorbehalten wollen, weiterhin große Versprechungen zu machen, die dann mit neuen Schulden finanziert werden können", so Hilbers. „Wir haben dagegen gezeigt, dass wirtschaftliche Prosperität und Landesentwicklung nicht im Gegensatz zur Haushaltskonsolidierung stehen, sondern sich gegenseitig bedingen. Wir stehen für solide Finanzen und das bleibt auch weiterhin so."