12.11.2012, 18:12 Uhr

[image=5e1764d3785549ede64cd12f]Der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, bedauert, dass sich sein Pendant von der SPD-Landtagsfraktion offenbar nicht über das deutliche Einnahmenplus der niedersächsischen Kommunen freuen kann. „Laut Steuerschätzung werden Niedersachsens Kommunen bis 2014 insgesamt 563 Millionen Euro mehr einnehmen als erwartet, während das Land nur mit 490 Millionen Euro rechnen darf. Das kommt der SPD anscheinend ungelegen - denn anstatt diese positive Prognose für Niedersachsens Kommunen zu begrüßen, übt sich Frau Geuter weiterhin in Schwarzmalerei."

Dazu passe auch, dass Frau Geuter offenbar davon ablenken wolle, wie kommunalfreundlich die CDU-geführte Landesregierung gegenüber der letzten SPD-Landesregierung agiert. Hilbers erklärte: „Dank unserer Landesregierung fließen 3,3 Milliarden Euro in den kommunalen Finanzausgleich - über ein Drittel mehr als noch zu SPD-Zeiten. Diese Summe wurde jetzt sogar noch einmal um 105 Millionen Euro in 2012 und 45 Millionen Euro in 2013 erhöht." Hinzu käme die größte Entlastung kommunaler Haushalte seit Jahrzehnten durch die Übernahme der Grundsicherungskosten durch die CDU-geführte Bundesregierung: Allein in Niedersachsen würden die Kommunen 2013 um 285 Millionen Euro und 2014 um 380 Millionen Euro entlastet.

Mit Blick auf das Thema „Flächenfaktor" bemerkte Hilbers: „Die Wahrheit tut oft weh, im Falle der SPD lautet sie: Die SPD hat den Flächenfaktor schon einmal abgeschafft und würde dies auch wieder tun. Wie sonst ist die Einlassung des SPD-Landesvorsitzenden gegenüber der HAZ (11. Oktober 2012) zu verstehen, dass der Flächenfaktor ,zur Disposition' stünde? Das sollte Frau Geuter zur Kenntnis nehmen oder den Menschen gerade in den vom demographischen Wandel betroffenen Landkreisen endlich reinen Wein einschenken."