12.09.2012, 16:54 Uhr

[image=5e1764d3785549ede64cd12f]Parallel zur Verfassungsänderung für eine niedersächsische Schuldenbremse ist heute von den Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss auch die Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) auf den Weg gebracht worden.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, erklärte dazu: „Niedersachsen erhält seine Schuldenbremse. Da aufgrund der Verweigerungshaltung der SPD aber nicht mehr mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit im Landtag für eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu rechnen ist, haben wir ersatzweise die Änderung der Landeshaushaltsordnung beschlossen. So oder so: Wir machen Schluss mit der ausufernden Verschuldung Niedersachsens.“ Im Septemberplenum soll über Schuldenbremse und Änderung der LHO abgestimmt werden.

Den von der SPD vorgelegten Entwurf zur Änderung der LHO bezeichnete Hilbers als „Freifahrtschein“ für neue Schulden. „Die SPD hat mit ihrem Vorschlag die Katze aus dem Sack gelassen. Statt zu bremsen, setzt die SPD weiter auf Schulden. Einen Abbaupfad sucht man daher in ihrem Papier vergebens. Die SPD steuert beim Schuldenabbau statt auf einen kontrollierten Abbaupfad (Sinkflug) auf eine finanzpolitische Bruchlandung 2020 zu. Offenbar wollen sich die Sozialdemokraten eine Hintertür offen lassen, bis dahin weiterhin Schulden in Höhe der Investitionen machen zu können.“

Der CDU-Haushaltsexperte kritisierte zudem: „Ausbaden muss die Bockbeinigkeit der SPD der niedersächsische Steuerzahler: Mit bis zu vier Milliarden Euro mehr Schulden.“ Dabei stelle die heute von Finanzminister Möllring erläuterte Mittelfristige Finanzplanung sowohl Abbaupfad und Perspektiven für einen behutsamen Schuldenabbau dar und sei im Ausschuss auch nicht in Zweifel gezogen worden. „Wir bedauern die Verweigerungshaltung der SPD. Niedersachsen hat die große Chance, das Ende der Neuverschuldung zu erreichen. Zumal unser Vorschlag den Schutz der Kommunen beinhaltet. Die SPD muss diesem nur zustimmen, dann ist der Schutz der Kommunen erfüllt. Zwischen dem Schutzinteresse der Kommunen und der Schuldenbremse besteht ein zwingender Zusammenhang“, betonte Hilbers. Wer das rasche Ende der Neuverschuldung nicht unterstütze, müsse sich hingegen den Vorwurf gefallen lassen, mehr Schulden machen zu wollen – „vielleicht wollen sich SPD und Grüne im anstehenden Landtagswahlkampf auch einen möglichst großen finanziellen Spielraum für Wahlversprechen schaffen“, so Hilbers.