23.11.2012, 14:01 Uhr

[image=5e1764d3785549ede64cd12f]Der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, kritisiert die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat durch SPD und Grüne. „Tatsächlich gibt es ohne das Steuerabkommen mit der Schweiz weniger Steuergerechtigkeit als mit dem Abkommen. Alle Ankäufe von illegal erworbenen Daten haben weniger Steuern eingebracht als von dem Steuerabkommen jährlich zu erwarten sind", so der CDU-Finanzexperte. Jedes Jahr würden so Steueransprüche in Milliardenhöhe verjähren. Hilbers' Einschätzung: Irgendwann werden die Schweizer Banken alle Daten gesichert haben oder werden alle Schwarzgelder in neuen Schlupflöchern versteckt sein. „Die SPD kann nicht ernsthaft glauben, durch den Ankauf von gestohlenen Daten dauerhafte und wirkliche Steuergerechtigkeit herzustellen."

Für die Bundesländer sei die rot-grüne Blockade besonders bitter: „Allein Niedersachsen hätte infolge des Steuerabkommens eine Milliarde Euro erhalten - damit wäre das Land über ein Jahr ohne neue Schulden ausgekommen." Hilbers prognostiziert: „Je länger wir auf ein Abkommen mit der Schweiz warten, desto so weniger Geld werden wir daraus einnehmen. Leider hat sich heute wieder bestätigt, dass die SPD nicht mit Geld umgehen kann."