Der Generalsekretär der FDP Niedersachsen Gero Hocker hat sich dafür ausgesprochen, das teure und ineffiziente Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch ein Quotenmodell zu ersetzen. „Beim EEG müssen ständig vom Gesetzgeber die Vergütungssätze angepasst werden. Das ist das genaue Gegenteil von Planungssicherheit, die für Investoren so wichtig ist,“ erklärt Hocker. Besser wäre es Hocker zufolge, einen verlässlichen und klaren Ordnungsrahmen für die Erneuerbaren zu schaffen und widerspricht damit Äußerungen aus der CDU, das EEG könne Planungssicherheit für Investoren sicherstellen. „Beim Quotenmodell würde der Gesetzgeber eine bestimmte Menge erneuerbarer Energien im Strommix vorschreiben. Damit stünden die erneuerbaren Energien untereinander im Wettbewerb. Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen die Erneuerbaren sich im Wettbewerb bewähren,“ so der FDP-Generalsekretär.
Zweistellige Solar-Renditen zulasten kleiner und mittlerer Einkommen würden zudem die Akzeptanz der Erneuerbaren massiv gefährden. „Beim Quotenmodell wäre auch die zuverlässige Offshore-Windkraft der große Gewinner unter den Erneuerbaren. Die Befürchtung, dass eine Abkehr vom EEG nachteilig für Niedersachsen wäre, ist also unbegründet“, so Hocker.
Das Bundespräsidium der FDP hat kürzlich Dr. Stefan Birkner mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe beauftragt, die Vorschläge für neue Fördermodelle erarbeiten soll. „Statt das EEG fortwährend nachzubessern, brauchen wir endlich einen verlässlichen Ordnungsrahmen. Wenn ein Auto permanent repariert werden muss, gehört es auf den Schrottplatz,“ kritisiert Hocker die bisherige Förderpraxis. „Das EEG ist an seine Belastungsgrenze gestoßen. Wir können nicht künftig 80 Prozent der Energieversorgung mit staatlich garantierten Preisen sicherstellen,“ erklärt der FDP-Generalsekretär.
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