Nach der Havarie der MSC Flaminia fordern FDP und CDU im Landtag eine Überprüfung der europäischen Schutz- und Notfallkonzepte für solche Fälle. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag hervor, den die FDP heute in ihrer Fraktionssitzung beschlossen hat. „In Zukunft brauchen wir nicht nur Verträge darüber, wer in welchem Notfall zuständig ist. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Verträge dann eingehalten werden“, sagt Gero Hocker, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Im Notfall müsse es schnell eine klare Zuweisung von Notliegeplätzen geben.
In dem Antrag sprechen sich FDP- und CDU-Fraktion auch dafür aus, die Ausstattung und Einsatzfähigkeit des Havariekommandos regelmäßig zu prüfen. „Wir haben am Fall der MSC Flaminia gesehen, wie professionell das Havariekommando arbeitet. Das müssen wir aber auch in Zukunft jederzeit sicherstellen. Das Havariekommando muss auch in Zukunft personell und technisch immer auf dem neuesten Stand sein“, so Hocker.
Die FDP-Umweltpolitiker plädiert über den Antrag hinaus dafür, die Bundeswehr für Notfälle auf hoher See besser auszurüsten. „Andere Länder sind hier technisch wesentlich besser ausgerüstet“, so Hocker, „die Bundeswehr fliegt dagegen mit Hubschraubern über die hohe See, die ein halbes Jahrhundert alt sind. Auch wir sollten hier nachrüsten.“
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