„Mittelstand hat hohe Bedeutung für Niedersachsen“ - Viel Lob für parlamentarische Initiative von CDU und FDP bei Anhörung im Wirtschaftsausschus „Mittelständische Unternehmen bleiben auch künftig neben Großunternehmen im Fokus der Wirtschaftspolitik der CDU-Landtagsfraktion“, stellte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ernst-August Hoppenbrock, heute anlässlich einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss fest. Der zur Beratung stehende Antrag von CDU und FDP dient dazu, effizientere Strukturen und Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen.
Die Bedeutung des Mittelstandes für Niedersachsen sei laut Hoppenbrock „sehr hoch“: „Ohne die Tatkraft besonders der mittelständischen Unternehmen stünden die konjunkturellen Vorzeichen in Niedersachsen vermutlich noch nicht wieder so gut wie derzeit“. Die Rahmenbedingungen für ein Anhalten des positiven wirtschaftlichen Trends zu schaffen, sei das Ziel eines Antrags von CDU und FDP. „Wir setzen auf eine Wirtschafts- und Förderpolitik am Puls der bei uns beheimateten Unternehmen.“ Deswegen habe die gemeinsame Initiative von CDU und FDP heute viel Zuspruch seitens der geladenen Verbände und Unternehmen erhalten.
Zu den wesentlichen Forderungen gehöre unter anderem, dass Förderinstrumente im bisherigen Umfang fortgeführt beziehungsweise sinnvoll ausgebaut werden sollten. Weiterhin müsse die Produktpalette der NBank regelmäßig evaluiert werden, um auf die aktuellen Bedürfnisse der Unternehmen reagieren zu können. Beim Vergaberecht soll auf bundeseinheitliche Standards hinsichtlich der Wertgrenzen hingearbeitet werden. „Ein Auseinanderdriften von Vergabeordnungen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge zwischen den Ländern ist nicht im Sinne beispielsweise von Handwerksunternehmen oder der Bauwirtschaft in Niedersachsen“, so Hoppenbrock. Eine Einigung auf Bundesebene erleichtere die Arbeit vieler mittelständischer Unternehmen auch in Niedersachsen. Sachfremde Kriterien im Vergaberecht, so die Einschätzung mehrerer geladener Verbandsvertreter, solle es auch künftig nicht geben.
Darüber hinaus müssten die Anstrengungen zum Bürokratieabbau weiter verstärkt werden. „Hier gibt es trotz sinnvoller Projekte in der Vergangenheit weiterhin viel Potential. In unserem Antrag treten wir beispielsweise für einen Abbau der teilweise umständlichen Nachweispflichten hinsichtlich abzugebender Unternehmensstatistiken ein“, sagte Hoppenbrock. Zudem könne ein landesweites, einheitliches E-Government dazu beitragen, Bürokratie einzusparen. Die eingegangenen Stellungnahmen der Verbände würden die Regierungsfraktionen nun sorgfältig prüfen.
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