22.01.2018, 17:36 Uhr

Wolfenbüttel. Die Entscheidung ist gefallen: Mit einem knappen Ergebnis stimmte die SPD auf ihrem Bundesparteitag am Sonntagabend für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der CDU. regionalHeute.de hat bei den hiesigen SPD-Landtags-

und Bundestagsabgeordneten um eine Stellungnahme gebeten, wie sie zu der Entscheidung stehen.

regionalHeute.de wollte von den SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser (Wahlkreis Wolfenbüttel Nord) und Marcus Bosse (Wahlkreis Wolfenbüttel Süd/Salzgitter) sowie vom SPD-Bundestagsabgeordneten Sigmar Gabriel wissen, wie sie das Ergebnis bewerten und für welche Themen sich die SPD aus ihrer Sicht in den Koalitionsverhandlungen stark machen sollte.

Wir veröffentlichen die Stellungnahmen in der Reihenfolge ihrer Rückmeldungen.

Marcus Bosse, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Wolfenbüttel Süd/Salzgitter:

"Zunächst einmal bin ich erleichtert, dass die Entscheidung nach einer leidenschaftlichen Debatte gefallen ist. Die Unionsparteien müssten sich darauf einstellen, dass die Koalitionsverhandlungen verdammt hart werden. Die Bundesrepublik muss einen ganz anderen Europa-Kurs fahren und zusammen mit Frankreich wieder Motor der Europäischen Union werden. Das Kooperationsverbot ist jetzt faktisch erledigt und der Bund wird in den nächsten Jahren entlang der ganzen Bildungskette investieren – dafür haben wir jahrelang gekämpft! Das Rentenniveau wird nicht weiter gesenkt und die kleinen Renten werden verbessert – das schützt sehr, sehr viele ältere Menschen in den nächsten Jahren vor Altersarmut! Es muss noch verhandelt werden bei den Themen Wegfall der sachgrundlosen Befristung, der Bürgerversichung, Kinderarmut und der Erhöhung des Mindestlohn.

Die endgültige Entscheidung über eine große Koalition ist noch nicht gefallen. Über die Ergebnisse der nun anstehenden Koalitionsverhandlung zwischen SPD und CDU/CSU werden die Mitglieder der SPD zu entscheiden haben", erklärt Marcus Bosse.



Dunja Kreiser, SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Wolfenbüttel Nord:

"Der Parteitag hat gezeigt, dass die SPD eine Debattenpartei mit einer beachtlichen Diskussionskultur ist. Zahlreiche Wortbeiträge, in denen sich sachlich und konstruktiv auseinandergesetzt wurde, sprechen für sich. Ich habe für die Abstimmung bereits im Vorfeld ein knappes Ergebnis erwartet. Während des Parteitages waren Stimmungsschwankungen stark zu spüren, viele Delegierte entschieden sich erst kurz vor der Abstimmung.

Ich begrüße die Entscheidung des Parteitages, in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Der Parteitag hat aber zugleich auch noch gewisse Themen für die Koalitionsverhandlungen mitgegeben, für die sich die SPD nun stark machen sollte: Die Arzthonorare sollen für alle Patienten gleich hoch sein. Dies wirkt einer Zweiklassenmedizin entgegen. Befristungen von Arbeitsverhältnissen müssen auf ein Minimum beschränkt werden. Vor allem junge Menschen können Ihre Zukunft nicht planen, wenn sie von einem befristeten Arbeitsverhältnis ins nächste geraten.

Eine Härtefallregelung für den Familiennachzug sollte erreicht werden, damit Familien zusammengeführt werden. Dies ist auch kriminologisch sinnvoll, wie der Kriminologe Prof. Dr. Christian Pfeiffer in seiner kürzlich veröffentlichten Studie aufzeigte: Schwestern, Mütter, Ehefrauen wirken zivilisierend auf Männer, egal welcher Nationalität.

Jetzt ist die Union gefordert, in den Koalitionsverhandlungen zu zeigen, wie sehr sie an einer stabilen Regierung in Deutschland interessiert ist", so Kreiser.

Auch den SPD-Bundestagsabgeordneten Sigmar Gabriel haben wir um eine Stellungnahme gebeten. Bis zur Veröffentlichung des Artikels lag diese jedoch noch nicht vor. Sollte die Stellungnahme noch eingehen, wird sie im Artikel ergänzt.