Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zeigt sich erstaunt über die Stellungnahmen der SPD zur Kritik an der Ankündigung, Frau Schröder-Köpf zur Landesintegrationsbeauftragten ernennen zu wollen. „Es ist schon bemerkenswert, wenn eine Persönlichkeit, die bisher nie durch integrations- oder migrationspolitische Vorstöße aufgefallen ist, von der SPD für dieses wichtige Amt ins Spiel gebracht wird. Hier tritt eine eklatante Geringschätzung für die Anliegen von Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund in Niedersachsen seitens der SPD zu Tage“, so der FDP-Innenpolitiker. Jeder sechste Niedersachse hat einen Migrationshintergrund und die SPD will die zentrale Schnittstelle für Migrationspolitik in der Landesregierung zum Versorgungsposten für Ex-Kanzlergattinnen mit Glamour-Faktor degradieren – das sei Oetjen zufolge respektlos gegenüber den Migranten und Ausländern.
Ein weiteres Problem sieht Oetjen in den Plänen der SPD, die Integrationsbeauftrage auch gleichzeitig zur Vorsitzenden der Härtefallkommission machen zu wollen. „Die Integrationsbeauftragte soll Sachwalterin der Interessen der Migranten sein. Der Interessenkonflikt ist vorprogrammiert, wenn die selbe Person auch in der Härtefallkommission sachgerecht entscheiden soll“, erklärt der FDP-Innenpolitiker. Fehlende Kompetenz und problematische Interessenkonflikte – die SPD zeige sehr deutlich, dass Integrationspolitik für Sozialdemokraten nur eine lästige Pflichtübung zu sein scheint, so Oetjen.
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