Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen regt an, den Tarifvertrag für Arbeitnehmer der Länder zeitgleich auf die Beamten zu übertragen. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, den Vertrag 1:1 zu übertragen. Und es ist wichtig, damit das Land als Arbeitgeber wettbewerbsfähig bleibt“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Die Landesregierung müsse die Übertragung nun zügig angehen.
Oetjen warnt davor, den Beispielen rot-grüner Regierungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Bremen zu folgen. „Man kann die Beamten nicht einfach von Einkommenssteigerungen abkoppeln. Das ist für die Betroffenen nicht fair und für das Land nicht sinnvoll.“ Für das Land werde der Tarifvertrag eine große finanzielle Belastung. „Es ist spürbar, dass ein sozialdemokratischer Minister den Vertrag ausgehandelt hat. Jetzt wird es teuer. Zuerst aber einen teuren Tarifvertrag auszuhandeln und die Fehlverhandlungen am Ende bei den Beamten einsparen – das geht nicht“, macht Oetjen deutlich.
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