Wolfenbüttel/Braunschweig. Auf Initiative des Europaparlamentes fand am letzten Freitag eine Podiumsdiskussion im Rahmen des Bürgerforums „Mitreden über Europa“ in der Großen Dornse des Altstadtrathauses der Stadt Braunschweig statt.
In dem voll besetzten Saal diskutierten die EU-Parlamentarier Bernd Lange (SPD) und Gesine Meißner (FDP), die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann (Die Linke), der Landtagsabgeordnete Gerald Heere (Bündnis 90/ Die Grünen) und der Politikwissenschaftler Prof. Nils Bandelow (TU Braunschweig) unter Moderation von Janek Wiechers (NDR) mit den Besuchern über verschiedene Aspekte der europäischen Politik, vor allem auch im Hinblick auf die anstehende Wahl zum Europaparlament am 25. Mai.
Im Mittelpunkt der angeregten Diskussion standen dabei die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP), die aktuell unter Federführung des EU-Kommissars de Gucht für alle EU-Mitgliedsstaaten verhandelt werden. Dabei wurde die Vorgehensweise der EU-Kommission von zahlreichen Besuchern teils heftig kritisiert. Bedenken und Vorbehalte dazu wurden auch von den Podiumsteilnehmern geäußert. Hauptsächliche Kritikpunkte waren dabei die ungenügende Transparenz und die dominierende Position von Vertretern und Lobbyisten der Großkonzerne und Wirtschaftsverbände. Vertreter von Verbraucherschutzorganisationen und Umweltverbänden hingegen sind in die Verhandlungen und Beratungen nicht hinreichend involviert, obwohl von den Ergebnissen alle Lebensbereiche betroffen sein könnten.
Soziale, ökologische, lebensmittelbezogene und kulturelle Errungenschaften Europas wären in hohem Maße gefährdet und könnten durch die meist deutlich niedrigeren Standards aus Nordamerika ersetzt werden. Zu befürchten wären z.B. die Einfuhr von Chlorhähnchen, Hormonfleisch, Gensaaten und gefährlichen Pestiziden oder auch der Einsatz der schädlichen Fracking-Technik zur Erdgasgewinnung. Besonders problematisch sind dabei die Pläne zur Einrichtung einer eigenen Gerichtsbarkeit für Konzerne, die unter Umgehung bestehender Gesetze vor intransparenten Schiedsgerichten Staaten auf Schadenersatz verklagen könnten, wenn diese Gesetze und Verordnungen erlassen, durch die sich die Konzerne in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt sehen. Studien eines renommierten Wirtschaftsinstitutes belegen zudem, dass die Effekte der „Freihandelsabkommen“ hinsichtlich Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen nur marginal sein dürften, während sie von den Befürwortern stark übertrieben positiv dargestellt werden.
Über verschiedene Links auf der Webseite von Kein-Frack-in-WF (http://kein-frack-in-wf.blogspot.com/) können sich interessierte Bürger eingehend über CETA und TTIP informieren. Die Bürgerinitiative wird dieses Thema weiterhin kritisch begleiten und darüber informieren.
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